Michael Georg Wirth
/

 

 

 


 

Es ist richtig, die Maskenpflicht in Frage zu stellen

Wo kein Virus ist, da ist auch kein Notstand – und keine Berechtigung für eine Maskenpflicht, kommentiert Silke Hasselmann. Dass der Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, ein Ende der Verpflichtung angestoßen hat, sei daher richtig und wichtig gewesen.

Von Silke Hasselmann


Ich finde, Harry Glawe hat Recht: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zeit reif, laut und vernehmlich darüber nachzudenken, ob in drei Wochen die Masken fallen dürfen – zumindest beim Einkaufen.

Dass der Schweriner Regierungspartner SPD dem CDU-Minister vorwirft, die gesundheitspolitischen Erfolge im Land aufs Spiel zu setzen, nur damit Handel und Wirtschaft zum Zuge kommen – geschenkt. Erstens klingt das nach dem üblichen wie dämlichen Reflex, als wäre Wirtschaft per se etwas irgendwie Schmuddeliges. Zweitens ist Glawe als Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern beiden Seiten verpflichtet. Zumindest dürfte er in beiden Bereichen besonders gut informiert sein über die jeweilige Faktenlage.

Die Faktenlage zeigt keinen Notstand

Was nun die Corona-Fakten angeht, die – so scheint es mir – bei all der Aufregung um Glawes Äußerung kaum eine Rolle spielen: Die haben sich seit Wochen in der Tendenz nicht verändert. Gerade einmal 804 Infektionen sind im letzten halben Jahr im Nordosten registriert worden, also gerade einmal halb so viele wie kürzlich allein in den Tönnies-Fleischbetrieben. Klar, das seenreiche Land ist mit 1,6 Mio Einwohnern dünnbesiedelt. Aber auch in der Kategorie „Infektionen pro 100.000 Einwohner“ weist das Land seit je den mit Abstand geringsten Wert auf, ebenso bei der Zahl der COVID-19-Erkrankungen, der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle (derzeit zwanzig). All diese Angaben gehören unbedingt zum Bild, denn nur mit ihnen lässt sich ja herausfinden, ob staatlich angeordnete Infektionsschutzmaßnahmen nötig sind und wenn ja, welche und für wie lange gerechtfertigt.

Und weiter geht´s: Neue Infektionen in den vergangenen 7 Tagen? Laut dem Robert-Koch-Institut gerade einmal zwei. Dabei lässt das zunächst wochenlang abgeschottete Tourismusland seit Pfingsten wieder auswärtige Besucher hinein, und seitdem sind bereits weit mehr eineinhalb Millionen an die Ostseeküste bzw. in die zahlreichen anderen Urlaubsregionen gefahren. Die Furcht, sie würden Sars-CoV-2 in Größenordnungen einschleppen, hat sich bislang nicht ansatzweise bestätigt.

Natürlich kann das auch mit dem Abstandsgebot von 1,50 Meter und der Maskenpflicht etwa beim Einkaufen und Tanken zusammenhängen. Aber die nun schon seit Monaten sehr niedrigen Fallzahlen zeigen vor allem eines: Es gab keinen Notstand, und es gibt ihn jetzt trotz bereits erfolgter Lockerungen und viel mehr Menschen im Land immer noch nicht. Wo aber kein Notstand, da kein Grund mehr für freiheitsbegrenzende Grundrechtseingriffe durch die Politik.

Also zumindest in Mecklenburg-Vorpommern: Weg von der Maskenpflicht, hin zur Empfehlung, und damit weg von der staatlichen Bevormundung, hin zu wieder mehr Selbstverantwortung der Bürger! Und bitte keine Panik: Sogar unter den Ignoranten, die die Maske nicht freiwillig zum Schutz der anderen werden tragen wollen, hat sich das Virus bislang kaum verbreitet.


Silke Hasselmann wuchs in Vorpommern auf. Von 1985 bis 1991 arbeitete sie für das DDR-Jugendradio DT64 und begann ein Fernstudium der Kultur- und Theaterwissenschaften in Berlin. Später war sie als Chefredakteurin von Rockradio B und freie Journalistin für den ORB tätig. Für den Mitteldeutschen Rundfunk berichtete Hasselmann ab 1999 als bundespolitische Hörfunkkorrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio und zwischen 2009 und 2014 als Korrespondentin aus den USA. Seit April 2015 ist sie Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Mecklenburg-Vorpommern.


01.06.2020

Wo sind die Grünen, wenn man sie mal braucht?

Von Tabus umstellt: In der Corona-Krise finden die Grünen nicht die richtigen Worte für die herrschende Systemkrise. Das ist fatal für die öffentliche Debatte.
Von Bernd Ulrich   31. Mai 2020 - Zeit online

Was in diesem Jahr geschieht, hat die Republik noch nicht erlebt, nie gewollt, sich nicht vorstellen können und – verdammt noch mal – nicht bestellt: Die vierte große Krise in Folge (nach und während Finanzen, Flüchtlingen und Klima), noch dazu eine, die nicht nur die vielen Defizite des Landes offenlegt, sondern obendrein den innersten Glaubenskern der Republik infrage stellt: Stabilität ist ein Menschenrecht, auf immerwährende Normalität haben wir einen Anspruch, wirtschaftlich geht es stets bergauf, konjunkturelle Dellen sind erlaubt – dann reicht‘s aber auch.

Proportional zur Tiefe der Erschütterung ist die Höhe des Konjunkturprogramms, das kommende Woche verabschiedet wird und alles wieder in normale Bahnen lenken soll. Nie zuvor hat eine bundesdeutsche Regierung so radikal gehandelt, um Normalität zu produzieren. Maß und Mitte sind vergessen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Die Klügeren gerade innerhalb der Union wie Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geben mit ihren demonstrativ klima- und ökobetonten Statements bereits zu erkennen, dass sie leise Zweifel am Gelingen dieses einzigartigen Großversuchs hegen. Der Zweck heiligt nämlich nur dann die Mittel, wenn er auch erreicht wird. Wenn aber mit diesem Konjunkturprogramm ein Stand von vor den Krisen wiederhergestellt und ein Wachstumsniveau erreicht werden soll, wie man es über Jahrzehnte gewohnt war, so steht zu befürchten, dass die Sache scheitert. Ein Zweck aber, der nicht erreicht werden kann, braucht als Gehilfe einen Sinn. Und der einzig zur Verfügung stehende, weil in Öffentlichkeit, Wissenschaft und Bevölkerung verankerte Sinn ist die Ökologie. Darum sagt Müller: Der “Immer-weiter-schneller-mehr-Kapitalismus” muss aufhören.

Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, dass dieses ökonomisch realistische und ökologisch vernünftige Denken innerhalb der Union bereits eine Mehrheit hätte. Wenn es keinen gewaltigen gesellschaftlichen Druck gibt, dürften CDU und CSU eher in den ökonomischen Panikmodus verfallen und die Frage von Wachstum und Schrumpfen zum kapitalistischen Primärwiderspruch erklären, hinter dem nun alles, von der Ökologie bis zu den Frauen, einstweilen zurückzustehen habe. 
Kein Mindestabstand zur Kanzlerin

Gibt es zumindest einen gewaltigen gesellschaftlichen Druck? Gibt es Debatten, die ihn erzeugen könnten? Gibt es eine Partei, die den Streit darüber vorantreiben könnte? Eher nicht, oder? Suchen wir also nach dem Hund, der nicht bellt, und fragen: Warum sind die Grünen in der Corona-Krise so leise?

Der erste Grund ist banal und unverschuldet. In dieser ganzen Pandemie finden die Grünen – ähnlich wie in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 – keinen Mindestabstand zur Krisenpolitik der Kanzlerin und sind infolgedessen kaum hörbar. Vorwerfen kann man ihnen das schwerlich, denn ausgerechnet die Grünen als Lockerungs-Avantgarde oder Wissenschaftsskeptiker – wer würde ihnen das glauben?

Dass die Grünen bei der operativen Seuchenpolitik mit keinen alternativen Politikvorschlägen aufwarteten, ist also wenig erstaunlich; anders verhält es sich bei den gewaltigen Nebenfolgen des Virus. Schließlich hat Corona von Anfang an schwere Systemmängel bloßgelegt und so die deutsche Wirklichkeit ihres Normalitätsschleiers beraubt. Das fing an mit dem Mangel an staatlicher Vorsorge bei den Masken, ging über die Defizite in der Kranken- und Altenpflege, die ungerechte Bezahlung systemrelevanter Arbeit und die hygienischen Zustände sowie die digitale Ausstattung in deutschen Schulen, es setzte sich fort bei der viel zu fragilen Globalisierung, von der Deutschland so sehr abhängt, und es endet sicher noch nicht bei den Hunderten infizierten Schlächtern in den Baracken der Fleischbarone. Nicht zuletzt könnte nun sogar das ganze Wachstums- und Konsummodell in die Krise kommen, jedenfalls in seiner bisherigen Form.
Warum treiben die Grünen die Regierung nicht vor sich her?

Zudem hat die Corona-Krise neben den vielen schrecklichen Dingen auch ein paar überraschende, sogar positive Erfahrungen mit sich gebracht: Verlangsamung, Solidarität, Konsumverzicht (für jene, die genug haben, um überhaupt verzichten zu können), verstärkte Familiarität, verringerte Mobilität, leisere Städte, weniger Kohlendioxidausstoß. Lebensweltlich müssten doch gerade die Grünen mit diesen wenigen positiven Aspekten einer im Großen und Ganzen deprimierenden Krise etwas anfangen können.

Also: Müssten diese ganzen Systemkrisen einer systemkritischen, aber staatstragenden, linksliberalen, aber auch ökokonservativen Partei nicht fantastische Möglichkeiten für politische Offensiven bieten? Warum treiben die Grünen die Regierung und die Öffentlichkeit nicht vor sich her? Wann machen sie sich zum Anwalt und zur Sprecherin jener freundlicheren Krisenerfahrungen?

Die vorläufige Antwort auf die Frage nach dem Beinahe-Verstummen der Grünen in einer so sprechenden Krise lautet: Die Grünen sind keine systemkritische Partei und trauen sich schon seit langem kaum noch, lebensweltlich zu sprechen.

Aber warum ist das so? Und was bedeutet es für die Partei und die politische Öffentlichkeit insgesamt?

Die prägendste politische Erfahrung der Grünen in ihrer vierzigjährigen Geschichte ist die der Heilung. Sich selbst haben die frühen Protagonisten von ihrer teilweise schlimmen, linksextremen Biografie geheilt, die Partei hat derweil ihr linksdogmatisches Dagegensein und ihre machtscheue Selbstgerechtigkeit überwunden. Und dann haben die Grünen in diesem Prozess auch noch einige Wunden der Republik geheilt sowie die ökologische Frage auf den Tisch des hohen Hauses gebracht. Man muss sich das Wunderbare, das beinah Erhabene an diesem sich zwischen Republik und Partei vollziehenden Lern- und Heilungsprozess vor Augen führen, um zu verstehen, warum die Formel “Erfolg durch Anpassung” die Grünen bis heute so tief prägt.

Man könnte es aber auch ein “Erfolgstrauma” nennen. Schließlich hat diese Formel in den vergangenen Jahren einiges von ihrer Kraft eingebüßt. Nicht weil etwa die Protagonisten die Lust daran verloren hätten, sondern wegen eines Spezifikums grüner Politik, das so keine andere Partei kennt. Denn ihr Erfolg oder Misserfolg spielt sich nicht allein im politischen System selber ab, lässt sich nicht vollständig an Wahlergebnissen und Regierungsbeteiligungen ablesen. Für die Grünen ist letztlich immer entscheidend: Was ist los mit dem Klima? Wie viel CO2 ist in der Luft? In dieser Hinsicht ist grüne Politik einem unbestechlichen, fast brutalen Kriterium ausgesetzt, weil sie messbar ist. In den Grünen prallen Physik und Politik hart aufeinander.
Keine Erfolgsformel für Politik und Natur

Und an dieser Stelle kontrastierte der politische Erfolg der Partei und ihrer Protagonisten im politischen System zuletzt immer stärker mit ihren doch sehr überschaubaren Erfolgen im Ökosystem. Was ökologisch und vor allem klimapolitisch notwendig war und ist, das ging und geht erkennbar über das hinaus, was die grüne Realpolitik den Menschen äußerstenfalls glaubte, zumuten zu können. Anders gesagt: Man hatte keine Erfolgsformel mehr für Politik und Natur, nur noch für Politik. Das aber zehrte an der grünen Glaubwürdigkeit und unterminierte – von der Öffentlichkeit unbemerkt – ihr Selbstbewusstsein, ohne dass die Grünen in der Lage gewesen wären, eine Politik vorzuschlagen oder zu ersinnen, die ökologisch und zugleich politisch realistisch gewesen wäre. Systemkritik in staatstragender Absicht – das lag jenseits grüner Horizonte.

Dann geschahen zwei Dinge. Zum einen betraten Fridays for Future die Weltbühne. Und diese jungen Leute ließen sich durch binnenpolitische Erfolge (Wahlergebnisse, Klimaabkommen auf dem Papier, relative Fortschritte usw.) nicht mehr beeindrucken. Stoisch fragten sie immer nur eines: Wie viel CO2, bitteschön? Damit konnte der ökologische Misserfolg der Grünen nicht länger ausgeblendet werden; Luisa Neubauer und Winfried Kretschmann hatten dazu einige recht knusprige Gespräche. Auf der einen Seite nützte Fridays for Future zwar den Grünen, weil es ihr Thema wiederbelebte, auf der anderen Seite machten die jungen Leute unmissverständlich klar, dass die Partei mit ihrer Politik und ihren Forderungen unterhalb des klimapolitisch Unabdingbaren blieb.

Zum Zweiten: Im Januar 2018 wurden mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei Menschen an die Spitze der Partei gewählt, die von der grünen Heilungsgeschichte weit weniger geprägt waren als ihre Vorgänger und Vorgängerinnen. In ihrer politischen Biografie hatten sie sich nichts zuschulden kommen lassen, was den Jugendsünden von Winfried Kretschmann oder Joschka Fischer gleichkäme, das Konzept “der Dreiteiler als Büßerhemd” ist ihnen folglich fremd. Annalena Baerbock zeigt sich auf dem Ideologie-Ohr so wunderbar taub, dass man ihr mit Linksabweichungswarnungen eh nicht kommen kann, während Robert Habeck seine Furchtlosigkeit gegenüber dem Radikalitätsvorwurf auf die Formel “radikal ist das neue realistisch” zu bringen suchte. So signalisierte er: “Ihr könnt mich mit dem Vorwurf der Radikalität nicht mehr erschrecken.” Damit war der Raum für eine Politik eröffnet, die sich herausnahm, gegebenenfalls so radikal zu sein, wie die Lage der Natur eben ist. 
Und dann kam Corona

Nun ließe sich lange darüber streiten, ob die Grünen diesen Raum in den vergangen zwei Jahren oft genug oder zu oft oder genau richtig oft betreten haben. Das wäre sicher ganz interessant. Ist aber müßig.

Denn dann kam Corona.

Die Abwehr des Virus erzwang eine Fülle staatlicher Verbote und Verordnungen, während das Herunterfahren der Wirtschaft und die damit einhergehende ökonomische Krise mit einem staatlichen Stützungs- und Investitionsprogramm beantwortet wird, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Mit anderen Worten: Die Regierungspolitik griff zu Maßnahmen von einer Radikalität, wie sie die Grünen, auch ihre neue Führung, niemals auch nur zu denken gewagt hätten. 

Vor Corona mussten die Ökologen mühsam nachweisen, dass die scheinbar so brave und maßvolle deutsche Normalität bei der Natur leider zu sehr extremen Ergebnissen führt. Seit Corona versucht die herrschende Politik selbst, die Normalität mit extremen Mitteln wiederherzustellen. Tiefgreifende politische Veränderung auf dem ganzen Spektrum staatlichen Handelns – von der Subvention über den Anreiz bis hin zum Verbot – scheint also doch möglich zu sein. Und zwar wie! Man könnte auch sagen: Die Regierung hat die Grünen bei der Radikalität spektakulär überholt – in der Kurve.

Doch damit nicht genug: Die Partei, die sich so kunstvoll an das politische System angepasst hatte, dass es manchmal sogar noch wie Abweichung aussah, steht nun etwas ratlos vor den Krisen ebendieses Systems. Wachstumskritik beispielsweise hatten sich die Grünen komplett abgewöhnt – und plötzlich wird bei den zu erwartenden Konjunkturkurven aus dem V vermutlich ein U oder womöglich sogar eine Badewanne. Will heißen: Wann und ob jemals der Kapitalismus wieder das konventionelle Wachstum generiert, das er zu brauchen meint, steht in den Sternen. Auch der Teufel-komm-raus-Konsum, den die Grünen längst nur noch sehr zart kritisieren, kommt durch die Corona-bedingte Konsumpause im Verbund mit der Rezession nun ganz ohne Zutun der Ökopartei in eine Sinnkrise.

Radikalität also ist erlaubt, der intervenierende Staat tritt auf den Plan, nebst Geld in Hülle und Fülle, das System ist in der Krise und braucht Hilfe, kollektive lebensweltliche ökophile Erfahrungen wurden gemacht – klingt alles gut für die Grünen. Zu gut. Denn die Lebenserfahrung lehrt ja: Immer wenn etwas wie ein Paradies aussieht, muss man scharf hingucken, ob es sich nicht doch um die Hölle handelt.

Tatsächlich ist das Verstummen der Grünen nicht allein darauf zurückführen, dass sie der Krise des Systems so systemfromm oder der neuen Radikalität des Regierens so staunend begegnen. Sie hegen auch ein paar gut begründete Befürchtungen.

Denn zunächst mal sind alle positiven, gewissermaßen grünen Erfahrungen, die viele Menschen in der Krise machen, kontaminiert durch die schrecklichen Dinge, die vor allem geschehen sind und noch immer geschehen, von den kranken Menschen über die zu Hause eingesperrten Kinder, die einsamen Alten bis hin zu den ökonomischen Nöten vieler. Wer darum auf die positiven Seiten hinweist, wer aus dieser Zwangskatharsis etwas zu lernen wagt, sieht sich gleich dem Vorwurf der Herzlosigkeit ausgesetzt. Im Grunde werden positive Lernerfahrungen im öffentlichen Diskurs geradezu tabuisiert, nicht zuletzt, weil das Land nach Auffassung der Normalisten – also all derer, die nun Himmel und Hölle zur alsbaldigen Wiederherstellung des Status quo ante in Bewegung setzen wollen – keine Kontemplation braucht, sondern maximale Mobilisierung.
Die Angst vor der fehlenden Anschlussfähigkeit

Zum zweiten ist gerade wegen der Systemkrise, gerade wegen der Ahnung vieler, dass es kein Zurück zur alten Normalität mehr geben könnte, sehr viel Wut und Angst im Spiel. Teile der politischen Öffentlichkeit warten geradezu darauf, dass irgendjemand schuld sein möge an diesem Normalitätsverlust. Wer da auch nur den kleinen Finger hebt, könnte schnell keinen mehr haben. Für Zeigefinger sieht es noch schlechter aus.

Eng gemacht wird, zum Dritten, nicht erst der Raum für politische Utopien und für systemrettende Systemüberwindung, sondern schon für die Analyse dessen, was gerade geschieht. Wer sagt, dass es mit Blick auf die vorliegenden Zahlen und Entwicklungen mit dem Wachstum dauerhaft schwierig werden könnte, wird umgehend zum Wachstumskritiker ernannt, wenn nicht gleich zum Wachstumsfrevler, der mit seiner Analyse herbeiführt, was er beschreibt. Magisch-moralisches Denken zeigt sich hier besonders beim Thema Konsum. Jahrelang wurde den Ökologen, auch den Grünen, vorgeworfen, den Konsum zu moralisieren – und nun verlangen die Kritiker von einst, dass bitteschön alle möglichst viel konsumieren sollten, nicht, weil sie etwas bräuchten oder wollten, sondern um das Vaterland und seine Wirtschaft zu retten. Das Moralisieren hat die Seiten gewechselt.

Die diskursiven Gefahren gibt es für die Grünen also wirklich, die Fallen sind gestellt – die Frage ist nur, ob sie ihnen entgehen können, ohne dabei dauerhaft zu verstummen, so viel man unterdessen auch reden mag. So wurden grüne Vorschläge während der Corona-Krise etwa zu einer größeren Unabhängigkeit von China oder zur Rettung deutscher Innenstädte in der Öffentlichkeit unter ferner liefen abgehandelt – einfach, weil die grüne Rahmenhandlung unklar geworden ist.   
Was gehen mich die Grünen an?

Nun könnte man sagen: Was gehen mich die Probleme der Grünen an, das Land hat wahrhaftig größere Problem als diese kleine Abiturientenpartei. Nur, es hängt eben beides zusammen. Wenn die Regierung mit quantitativ radikalen und qualitativ eher konventionellen Mitteln versucht, einen leicht modifizierten Status quo ante wiederherzustellen, dann muss es ja jemanden geben, der andere Vorschläge macht. Und wenn das System in der Krise ist, systemrettende und zugleich systemüberwindende Ideen aber erfolgreich tabuisiert werden, dann manövriert sich Deutschland in die Sackgasse.

Die systemrettenden Systemalternativen müssen natürlich nicht zwingend von den Grünen kommen; allerdings spricht auch nur wenig dafür, dass sie, sagen wir, aus dem Willy-Brandt-Haus purzeln. Wenn also die Grünen zurzeit sehr leise sind, spricht das dafür, dass der politische Diskurs insgesamt höchstwahrscheinlich zu eng geführt wird. Wenn jetzt beispielsweise der Kapitalismus in vollem Lauf und ohne nennenswerten Beitrag seiner Gegner in die Krise kommt, dann werden all jene wenige Ideen zu diesem Problem beisteuern können, die sich kein Wachstum nur als große Katastrophe vorstellen können. Panik ist eben kein guter Ratgeber. Wenn dann zugleich auch alle, die sich schon lange vor Corona über einen Wohlstand ohne das bisherige Wachstum Gedanken gemacht haben, aus den zentralen Debatten ferngehalten werden, woher sollen denn dann die Lösungen kommen?

Wenn man derzeit mit Grünen spricht, so ist vor allem die Befürchtung spürbar, für die Mehrheit nicht mehr anschlussfähig zu sein, wenn zu radikale Forderungen erhoben werden. Darin liegen zwei fundamentale Missverständnisse: Zum einen kann Radikalität ja nicht mehr Abweichung von der Mitte bedeuten, wenn die Mitte-Regierung so weit “out of the box” agiert, wie sie es zurzeit tut. Es geht also gewissermaßen um einen Wettbewerb der Radikalitäten, zu dem die Grünen bislang nur noch kein Ticket gelöst haben. Und das zweite Missverständnis: Die Leute sind nicht blöd. Sie haben schon vor Corona gewusst, dass die Grünen und die Ökologen insgesamt ihnen was vormachen, wenn sie behaupten, man könne mit den gewöhnlichen Instrumenten der Politik die fundamentale Krise im Verhältnis zwischen Mensch und Natur bewältigen. Die Grünen sind an diesem Punkt einfach unauthentisch. Und das ist in unserer sich nach Echtheit sehnenden Gesellschaft nun wirklich das Anschlussunfähigste überhaupt. 

Michael Georg Wirth - 14:23 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen

Die Felder Name und Kommentar sind Pflichtfelder.








         


           Macht in Zeiten von Corona         

Gastbeitrag           Das Virus hat Gesellschaft und Politik ergriffen. Was macht das mit der Demokratie?         
Dominik Meier, Christian Blum    der Freitag, 18.06.2020

Es ist erstaunlich, welche Macht einem winzigen Biomolekül namens SARS-CoV-2 zugeschrieben wird. Das Coronavirus, heißt es allenthalben aus Politik und Wissenschaft, habe in Rekordzeit Deutschland und seine Volkswirtschaft zum Stillstand gebracht, Konzerthallen, Kinosäle und Kirchen leergefegt und die Ära des „Social Distancing“ eingeläutet. Diese Sprechweise, so eingängig sie sein mag, ist bestenfalls metaphorisch. Im Grunde ist sie schlicht falsch. Denn die Macht liegt und lag nie beim Virus, sondern bei der Politik. Ihr ist binnen weniger Tage eine enorme Fülle von Befugnissen in den Schoß gefallen, und viele politische Akteure haben sie bereitwillig für eine beispiellose Intervention in alle Lebensbereiche genutzt. Ihr Vorbehalt gegen eine zu schnelle „neue“ Normalisierung ist mit Händen zu greifen. Die abschließende Bewertung der politischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie obliegt den Geschichtsbüchern. Sie erfordert zeitliche und biographische Distanz. Doch bereits jetzt drängt sich die Frage nach dem Warum auf: Warum haben Politik und Gesellschaft auf das Virus mit einer seit der Nachkriegszeit nie dagewesenen Machtkonzentration und Zurückdrängung von Wirtschaft, Religion und Kultur reagiert? Warum hat sich dieser Prozess mit einem derartigen Anschein von Alternativlosigkeit vollzogen? Diese Entwicklungen und die zugrunde liegenden Mechanismen zu verstehen, ist die erste Hürde, die wir nehmen müssen, um eine rationale Distanz zum Phänomen Corona zu gewinnen.

Den analytischen Startpunkt bilden zwei Beobachtungen. Erstens: Deutschland folgt mit seinem Kurs einem global einheitlichen Schema. Fast alle Nationen, mit bedingter Ausnahme der USA und Schwedens, implementierten trotz größter kultureller, institutioneller Differenzen die gleichen Maßnahmen: Grenzschließungen, sozialer und wirtschaftlicher Shutdown, Maskenpflicht etc. Zweitens: Das Gros der deutschen Intellektuellen hat sich auf Parteinahmen in der Debatte für und wider die staatlichen Maßnahmen und Mutmaßungen über die Zeit danach beschränkt. Das Ausbleiben einer analytischen Durchdringung des Phänomens ist auch der Schwierigkeit geschuldet, es in etablierten Theoriestrukturen zu fassen – und in einem Zurückschrecken vor seiner wissenschaftlich-epidemiologischen Komplexität. Um die politischen Geschehnisse zu verstehen, bleibt uns letztlich nichts anderes übrig, als die universellen Logiken der Macht unter Herausforderungen der Krisenzeit zu analysieren – und auf die moderne liberale Demokratie anwenden. Für diesen Ansatz ist eine praxeologische Perspektive unverzichtbar, die menschliches Handeln im Ausgang von der Formation der dominanten Praktiken, Diskursen und Institutionen des Gemeinwesens erschließt.

Macht ist ein einzigartiges Phänomen. Anders als physikalische Objekte folgt es nicht dem Grundsatz von Entropie und Diffusion. Macht strebt nach Konzentration. Sie zielt auf Vergrößerung und Konsolidierung in einem singulären Punkt. Und da das Ringen um Macht ein Nullsummenspiel ist, impliziert dies stets einen Machtverlust an anderer Stelle. Dieses Ringen vollzieht sich seit jeher innerhalb der, aber vor allem zwischen den großen Gesellschaftsfeldern: Politik, Wirtschaft, Religion, Wissenschaft. Auseinandersetzungen nehmen die Form wechselseitiger Allianzbildungen und fluktuierender, hochdynamischer Kräfteverhältnisse an; die so entstehenden Machtlinien sind nie fix, Dominanz ist stets vorläufig, und jedes Übergewicht birgt ein Risiko der Überforderung. All diese Elemente erleben wir in der Corona-Krise in zugespitzter Form: Die Machtkonzentration im Feld des Politischen, die einseitige, regulatorisch-technologisch fundierte Verschiebung des Einflusses, die dramatische Kompetenzüberforderung beim Versuch, Steuerungsfunktionen von Wirtschaft, Kultur und Religion zu übernehmen und eine kohärente, faire und effiziente Problemlösung zu betreiben. Und schließlich wieder der partielle Rückzug aus neuen Einflusssphären unter dem Eindruck massiven Widerstands; wie etwa angesichts der bundesweit aufflackernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Existenzielle Ängste werden mobilisiert

Das Ringen um Macht folgt – auch in Zeiten von Corona – zwei einfachen Regeln. Erstens: Macht muss diskursiv-narrativ begründet und durch Praktiken umgesetzt werden, um langfristig konsolidiert und ausgeweitet zu werden; ohne eine legitimatorische Erzählung mit emotionaler und rationaler Resonanz, die von der Bevölkerung durch Habitus internalisiert wird, verfällt sie und muss sich auf Gewalt stützen. Ihr zentrales Legitimationsprinzip ist folglich das Gemeinwohl. Zweitens: Macht kann durch Konventionen und Organisationen eingehegt werden. Dies ist der Grund, weshalb Alexis de Tocqueville die Gewaltenteilung und John Locke unveräußerliche Naturrechte postuliert haben. Die diskursiven Praktiken der Macht und die Einhegungen der Macht bilden ein Strukturverhältnis der wechselseitigen Bestimmung; es handelt sich mithin um Reflexionsbegriffe der Legitimität. Erfolgreiche diskursive Praktiken der Macht sind somit stets solche, die derartige vermeintlich stabile Einhegungen überwinden, unterlaufen, aufweichen etc.

Die gesellschaftlich-politischen Aktivitätsmuster im Kontext des Coronavirus bilden im Kern eine dieser selten erkennbaren diskursiven Praktik der Macht. Und zwar eine besonders effektive, insofern sie jene Erfolgskriterien erfüllt, die der Doyen der Machtforschung Heinrich Popitz definiert hat: Sie mobilisiert existenzielle Ängste (vor dem eigenen Tod und dem engster Verwandter und Freunde) und Hoffnungen (auf Schutz und Sicherheit) und schafft so Chancen für die Autoritätsbildung. Allerdings ist die Reaktion auf das Coronavirus nicht die einzig erfolgreiche diskursive Machtpraktik der letzten Jahre, ganz im Gegenteil. Sie steht in einer Reihe mit dem 2001 begonnenen und bis heute schwärenden „Krieg gegen den Terror“ und dem mit gleichem Furor ausgefochtenen „Kampf gegen den Klimawandel“. Was diese drei in ihrer Dramatik aufsteigenden Episoden eint, ist die legitimatorische Begründung machtstrategischer Handlungskompetenzen in Regierungsstrukturen unter Rekurs auf ein vermeintlich konkretes, aber bei näherer Hinsicht immer diffuser werdendes Übel: die islamistische Bedrohung des Westens – der auf globale Emissionen zurückgehende Untergang unseres Ökosystems – und massenhaftes Sterben durch ein unsichtbares, nur auf der Grundlage abstrakter Axiome quantifizierbares und lokalisierbares Virus.

Allerdings ist die diskursive Machtpraktik des Virus nicht nur eine evolutionäre Fortentwicklung ihrer Vorläufer, sondern – in Hinblick auf die schiere Machtkonzentration – auch viel erfolgreicher; und dies obwohl die Moralitätsrate der Krankheit COVID-19 im Vergleich zu Epidemien wie der Pest, Ebola oder Cholera verschwindend gering ist. Die Gründe sind evident. Anders als im Falle des Klimawandels handelt es sich bei der Krankheit um kein fernes Unheil, das über unsere Nachfahren hereinbrechen könnte, sondern um ein nahes Übel, das uns jederzeit treffen kann. Die hochbeschleunigte apokalyptische Motivik der Corona-Pandemie ist nichts weniger als eine Inversion der religiösen Nahheilserwartung. Und anders als Falle der Terrorismus ist das Virus potenziell ubiquitär und vollkommen entgrenzt; jeder Mensch ist verdächtig, kein Raum ist sicher, selbst der eigene Körper kann zum Verräter werden.

Die Krise zieht uns in ihren Bann

Nicht zuletzt wirkte die Machtausübung im Kampf gegen Corona für unzählige Menschen auch entlastend: Grenzschließungen, verschiedenste Verhaltensregeln und Sanktionen schufen auch eine lang ersehnte Komplexitätsreduktion der durch Globalisierung und Digitalisierung zusehends unüberschaubar gewordenen Welt. Diese boten zudem nicht nur die Möglichkeit, Abweichler öffentlich zu beschämen oder heimlich zu denunzieren, sondern auch die eigene Konformität wirksam unter Beweis zu stellen: durch Abstandswahrung, Nies- und Hustetikette – und natürlich das ordnungsgemäße Tragen einer Maske.

Die Maske ist zum globalen Corona-Symbol schlechthin geworden: Wo die Pandemie zunächst nur Metropolen entvölkerte und Einkaufsstraßen verwaiste, hat sie inzwischen Milliarden von Menschen in ihren Bann gezogen. Freilich ist die Maske kein explizites Symbol der Kennzeichnung oder Ausgrenzung; dies wäre bei einer Allgemeinverpflichtung denkbar sinnlos. Sie ist ein implizites, aber machtvolles Symbol für den gegenwärtigen Sieg der medizinisch-epidemiologischen Logik über alle Bereiche sozialer Existenz – und für den innerwissenschaftlichen Kampf um Einfluss. War das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bis März 2020 infektionsmedizinisch bestenfalls umstritten, wenn nicht als gesellschaftspolitisches Placebo eingestuft, ist die wissenschaftliche weltweite Mehrheitsmeinung seitdem beeindruckend schnell auf den Maskenkurs umgeschwenkt. Jeremy Bentham und Zygmund Baumann jedenfalls hätten an dem dystopischen Maskenball ihre sardonische Freude gehabt. Denn solche raren Disziplinierungsinstrumente kennt man sonst nur aus des panoptischen Zuchthäusern des neuzeitlichen Englands, wo Häftlinge ausschließlich maskiert Ausgang erhielten, um der Fraternisierung vorzubeugen. Das Tragen von Masken, aber auch das medizinische Testen von Personen oder das Tracking von Infektionsherden über mobile Apps sind Durchsetzungsinstrumente der Kontrolle oder Erfassung von Einzelpersonen. Selten werden solche versteckten Machtpraktiken innerhalb eines liberal-demokratischen System so gut sichtbar. Dann jedoch lassen sich diese auch beispielhaft in ihrer ambivalenten, dialektischen und immer auch pluralen Begründungsstruktur beschreiben. Gerade das permanente Ringen um die demokratisch notwendige Mehrheits- und Konsensfindung zwischen den Verteidigern des öffentlich „Schutz- und Sicherheitsdenkens“ und den Verfechtern kritischer „Biomacht“-Diskurse zeigt die notwendige Ergebnis- und Alternativoffenheit der liberalen Politik.


Die diskursive Praktik des Virus konkretisiert sich in einer technokratischen Machtformation von Politik und Wissenschaft im gesundheitspolitischen Schnittmengenfeld; freilich nicht im Sinne einer gezielten Verschwörung, wie inzwischen zahlreiche Verwirrte glauben. Denn erstens ist das Netz aus Praktiken, Diskursen, Habitus und Institutionen dafür viel zu komplex, die Zahl der beteiligten Personen zu hoch und die Anzahl relevanter Variablen zu unüberschaubar. Und zweitens gab es zu keinem Zeitpunkt eine politische „Corona-Strategie“. Die deutschen Entscheidungsträger auf Bundes- und Ländereben fahren von Beginn an auf Sicht; ohne eine von der Alltäglichkeit des Politischen losgelöste Planungsperspektive wurde und wird allein auf wöchentliche Hochrechnungen und Schlagzeilen reagiert.

Vielmehr treibt das alltägliche Tun qua eigengesetzliches Phänomen die Akteure halb bewusst, halb unbewusst an. Und dieses alltägliche Tun ist zugleich selbst kontinuierlicher Gegenstand von Auseinandersetzung und Wettstreit. Entscheidungsträger bemächtigen sich im gesundheitspolitischen Diskurs gerne der wissenschaftlichen Sprache, gerade jetzt in der Corona-Pandemie – konkret: ihrem Anspruch auf Wahrheit und Präzision jenseits von Kompromiss und Konsens und ihrer Binarität, die alle Propositionen in wahr und falsch unterteilt –, um Dissense zu marginalisieren und konkurrierende Ansprüche aus Wirtschaft, Kultur, Religion etc. zurückzuweisen. Die Legitimationsmechanismen folgen damit einer zusehends prozeduralistischen Logik, welche nur mehr einen Korrektheitsstandard kennt: Haben ein Experte oder ein Expertengremium die Strategie für richtig befunden oder nicht? Unabhängig davon bestehen kaum substanzielle Standards der Kritikfähigkeit. Wissenschaftler hingegen adaptieren die Kommunikationsmuster und -frequenzen des Politischen – und vor allem den Anspruch, Empfehlungen für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen abzugeben. Ihre Verlautbarungen gewinnen so den Charakter allgemeinverbindlicher Gebote.

Ein unendliches Spiel

Diese technokratische Machtformation hat drei Konsequenzen: Erstens erleben wir möglicherweise den Anbruch einer neuen Wissenschaftsreligion mit eigenen Liturgien, wie den quasi-rituellen Bewegungsschemata der Abstandsnahme, der kontinuierlichen Desinfektion oder des Händewaschens, eigener Taxonomie („Herdenimmunität“, „Exzessmortalität“, „Flatten the Curve“ etc.) sowie einem Klerus humanbiologischer Experten. Die derzeit überlegene Sinnstiftungsfunktion dieses Kultus gegenüber den etablierten Weltreligionen zeigt sich nicht zuletzt am Verstummen der Kirchenführer in den Corona-Diskursen und der verschüchterten Hinnahme aller Einschränkungen von Gottesdiensten, Prozessionen und anderen religiös-kulturellen Praktiken.

Zweitens schlägt die Stunde eines strikt hierarchischen Gemeinwohlkonzepts, an dessen Spitze der Gesundheitsschutz als kategorisch vorrangiges Gemeingut gegenüber Gütern wie Prosperität, Mobilität, Kultur etc. steht. Diese Doktrin ist dem pluralistischen Liberalismus und seinen Vordenkern wie William D. Ross und Isaiah Berlin zutiefst fremd. An die Stelle einer Vielzahl inkommensurabler Werte rückt in der diskursiven Praktik der Corona-Pandemie der ethische Rigorismus des hippokratischen Eids.

Angesichts dieser Entwicklung ist die dritte Konsequenz beinahe zwingend: das Aufkeimen eines neuen Antagonismus zwischen Demokratie, im Sinne eines plebiszitären, über Zustimmungswerte legitimierten Regierungshandelns, und liberalem Rechtsstaat. Die in der Moderne fortschreitende Polarisierungstendenz von Dramaturgie und Verharmlosung, die die Bevölkerung dem bloßen Anschein nach in zwei Lager spaltet – jene, die in berechtigter, nackter Angst um ihre Existenz leben, und jene, die durch Verschwörungstheorien angestachelt alle Vernunft in den Wind schlagen – ermöglicht längerfristige Grundrechtseinschränkungen. So verschiebt sich die Machtbalance zwischen demokratischem und rechtstaatlichem Paradigma. Der Konflikt ist der Tatsache geschuldet, dass Demokratie und Liberalismus in den modernen Verfassungen zwar versöhnt, aber nicht integriert sind. Weil die Volksherrschaft und das System individueller Abwehrrechte keiner gemeinsamen systematisch-ideengeschichtlichen Wurzel entspringen, liegt dort auch das Potenzial für einen explosiven Machtkampf. Eine diskursive Machtpraktik wie des Virus kann dieses Potenzial entfesseln.

Trotzdem ist noch offen, wie lange die diskursive Praktik des Virus unser Gemeinwesen in Bann halten wird. Immer mehr Risse und Inkonsistenzen im legitimatorischen Narrativ werden deutlich: kontinuierliche Korrekturen der Reproduktionszahl „R“, die das Ansteckungsverhalten widerspiegeln soll; leere Intensivstationen trotz verkündeter medizinischer Notlage; Neustart der Bundesliga und Öffnung der Biergärten bei gleichzeitiger Fortdauer der Kita- und Schulschließung etc. Die Überforderung der an Goethes Zauberlehrling gemahnenden Politik, sie provoziert immer mehr Widerstand – und die Bildung von Gegenmacht. Schon zeichnen sich partielle Rückzugsbewegungen ab. Die Deutungshoheit der technokratischen Formation über das Gemeinwohl wird zunehmend angezweifelt. Gut möglich also, dass die diskursive Machtpraktik der Corona-Pandemie ihre Hegemonie eher früher als später wieder verliert. Doch selbst dann hätte SARS-CoV-2 einen Präzedenzfall für eine einmalige und rasante Machtkonzentration geschaffen. Und ein unmittelbarer Ersatz ist bereits in Sicht: die diskursive Praktik der Wirtschaftskrise, die infolge der Corona-Maßnahmen über die Welt hereinbricht. So setzt sich das unendliche Spiel fort.

Dominik Meier ist Vorsitzender der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung und Inhaber der Strategieberatung Miller & Meier Consulting (MMC)

Dr. Christian Blum ist Consultant bei MMC. Beide haben 2018 gemeinsam das Buch „Logiken der Macht: Politik und wie man sie beherrscht“ veröffentlicht







 
E-Mail
Infos