Michael Georg Wirth
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Es ist richtig, die Maskenpflicht in Frage zu stellen

Wo kein Virus ist, da ist auch kein Notstand – und keine Berechtigung für eine Maskenpflicht, kommentiert Silke Hasselmann. Dass der Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, ein Ende der Verpflichtung angestoßen hat, sei daher richtig und wichtig gewesen.

Von Silke Hasselmann


Ich finde, Harry Glawe hat Recht: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zeit reif, laut und vernehmlich darüber nachzudenken, ob in drei Wochen die Masken fallen dürfen – zumindest beim Einkaufen.

Dass der Schweriner Regierungspartner SPD dem CDU-Minister vorwirft, die gesundheitspolitischen Erfolge im Land aufs Spiel zu setzen, nur damit Handel und Wirtschaft zum Zuge kommen – geschenkt. Erstens klingt das nach dem üblichen wie dämlichen Reflex, als wäre Wirtschaft per se etwas irgendwie Schmuddeliges. Zweitens ist Glawe als Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern beiden Seiten verpflichtet. Zumindest dürfte er in beiden Bereichen besonders gut informiert sein über die jeweilige Faktenlage.

Die Faktenlage zeigt keinen Notstand

Was nun die Corona-Fakten angeht, die – so scheint es mir – bei all der Aufregung um Glawes Äußerung kaum eine Rolle spielen: Die haben sich seit Wochen in der Tendenz nicht verändert. Gerade einmal 804 Infektionen sind im letzten halben Jahr im Nordosten registriert worden, also gerade einmal halb so viele wie kürzlich allein in den Tönnies-Fleischbetrieben. Klar, das seenreiche Land ist mit 1,6 Mio Einwohnern dünnbesiedelt. Aber auch in der Kategorie „Infektionen pro 100.000 Einwohner“ weist das Land seit je den mit Abstand geringsten Wert auf, ebenso bei der Zahl der COVID-19-Erkrankungen, der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle (derzeit zwanzig). All diese Angaben gehören unbedingt zum Bild, denn nur mit ihnen lässt sich ja herausfinden, ob staatlich angeordnete Infektionsschutzmaßnahmen nötig sind und wenn ja, welche und für wie lange gerechtfertigt.

Und weiter geht´s: Neue Infektionen in den vergangenen 7 Tagen? Laut dem Robert-Koch-Institut gerade einmal zwei. Dabei lässt das zunächst wochenlang abgeschottete Tourismusland seit Pfingsten wieder auswärtige Besucher hinein, und seitdem sind bereits weit mehr eineinhalb Millionen an die Ostseeküste bzw. in die zahlreichen anderen Urlaubsregionen gefahren. Die Furcht, sie würden Sars-CoV-2 in Größenordnungen einschleppen, hat sich bislang nicht ansatzweise bestätigt.

Natürlich kann das auch mit dem Abstandsgebot von 1,50 Meter und der Maskenpflicht etwa beim Einkaufen und Tanken zusammenhängen. Aber die nun schon seit Monaten sehr niedrigen Fallzahlen zeigen vor allem eines: Es gab keinen Notstand, und es gibt ihn jetzt trotz bereits erfolgter Lockerungen und viel mehr Menschen im Land immer noch nicht. Wo aber kein Notstand, da kein Grund mehr für freiheitsbegrenzende Grundrechtseingriffe durch die Politik.

Also zumindest in Mecklenburg-Vorpommern: Weg von der Maskenpflicht, hin zur Empfehlung, und damit weg von der staatlichen Bevormundung, hin zu wieder mehr Selbstverantwortung der Bürger! Und bitte keine Panik: Sogar unter den Ignoranten, die die Maske nicht freiwillig zum Schutz der anderen werden tragen wollen, hat sich das Virus bislang kaum verbreitet.


Silke Hasselmann wuchs in Vorpommern auf. Von 1985 bis 1991 arbeitete sie für das DDR-Jugendradio DT64 und begann ein Fernstudium der Kultur- und Theaterwissenschaften in Berlin. Später war sie als Chefredakteurin von Rockradio B und freie Journalistin für den ORB tätig. Für den Mitteldeutschen Rundfunk berichtete Hasselmann ab 1999 als bundespolitische Hörfunkkorrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio und zwischen 2009 und 2014 als Korrespondentin aus den USA. Seit April 2015 ist sie Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Mecklenburg-Vorpommern.


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           Macht in Zeiten von Corona         

Gastbeitrag           Das Virus hat Gesellschaft und Politik ergriffen. Was macht das mit der Demokratie?         
Dominik Meier, Christian Blum    der Freitag, 18.06.2020

Es ist erstaunlich, welche Macht einem winzigen Biomolekül namens SARS-CoV-2 zugeschrieben wird. Das Coronavirus, heißt es allenthalben aus Politik und Wissenschaft, habe in Rekordzeit Deutschland und seine Volkswirtschaft zum Stillstand gebracht, Konzerthallen, Kinosäle und Kirchen leergefegt und die Ära des „Social Distancing“ eingeläutet. Diese Sprechweise, so eingängig sie sein mag, ist bestenfalls metaphorisch. Im Grunde ist sie schlicht falsch. Denn die Macht liegt und lag nie beim Virus, sondern bei der Politik. Ihr ist binnen weniger Tage eine enorme Fülle von Befugnissen in den Schoß gefallen, und viele politische Akteure haben sie bereitwillig für eine beispiellose Intervention in alle Lebensbereiche genutzt. Ihr Vorbehalt gegen eine zu schnelle „neue“ Normalisierung ist mit Händen zu greifen. Die abschließende Bewertung der politischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie obliegt den Geschichtsbüchern. Sie erfordert zeitliche und biographische Distanz. Doch bereits jetzt drängt sich die Frage nach dem Warum auf: Warum haben Politik und Gesellschaft auf das Virus mit einer seit der Nachkriegszeit nie dagewesenen Machtkonzentration und Zurückdrängung von Wirtschaft, Religion und Kultur reagiert? Warum hat sich dieser Prozess mit einem derartigen Anschein von Alternativlosigkeit vollzogen? Diese Entwicklungen und die zugrunde liegenden Mechanismen zu verstehen, ist die erste Hürde, die wir nehmen müssen, um eine rationale Distanz zum Phänomen Corona zu gewinnen.

Den analytischen Startpunkt bilden zwei Beobachtungen. Erstens: Deutschland folgt mit seinem Kurs einem global einheitlichen Schema. Fast alle Nationen, mit bedingter Ausnahme der USA und Schwedens, implementierten trotz größter kultureller, institutioneller Differenzen die gleichen Maßnahmen: Grenzschließungen, sozialer und wirtschaftlicher Shutdown, Maskenpflicht etc. Zweitens: Das Gros der deutschen Intellektuellen hat sich auf Parteinahmen in der Debatte für und wider die staatlichen Maßnahmen und Mutmaßungen über die Zeit danach beschränkt. Das Ausbleiben einer analytischen Durchdringung des Phänomens ist auch der Schwierigkeit geschuldet, es in etablierten Theoriestrukturen zu fassen – und in einem Zurückschrecken vor seiner wissenschaftlich-epidemiologischen Komplexität. Um die politischen Geschehnisse zu verstehen, bleibt uns letztlich nichts anderes übrig, als die universellen Logiken der Macht unter Herausforderungen der Krisenzeit zu analysieren – und auf die moderne liberale Demokratie anwenden. Für diesen Ansatz ist eine praxeologische Perspektive unverzichtbar, die menschliches Handeln im Ausgang von der Formation der dominanten Praktiken, Diskursen und Institutionen des Gemeinwesens erschließt.

Macht ist ein einzigartiges Phänomen. Anders als physikalische Objekte folgt es nicht dem Grundsatz von Entropie und Diffusion. Macht strebt nach Konzentration. Sie zielt auf Vergrößerung und Konsolidierung in einem singulären Punkt. Und da das Ringen um Macht ein Nullsummenspiel ist, impliziert dies stets einen Machtverlust an anderer Stelle. Dieses Ringen vollzieht sich seit jeher innerhalb der, aber vor allem zwischen den großen Gesellschaftsfeldern: Politik, Wirtschaft, Religion, Wissenschaft. Auseinandersetzungen nehmen die Form wechselseitiger Allianzbildungen und fluktuierender, hochdynamischer Kräfteverhältnisse an; die so entstehenden Machtlinien sind nie fix, Dominanz ist stets vorläufig, und jedes Übergewicht birgt ein Risiko der Überforderung. All diese Elemente erleben wir in der Corona-Krise in zugespitzter Form: Die Machtkonzentration im Feld des Politischen, die einseitige, regulatorisch-technologisch fundierte Verschiebung des Einflusses, die dramatische Kompetenzüberforderung beim Versuch, Steuerungsfunktionen von Wirtschaft, Kultur und Religion zu übernehmen und eine kohärente, faire und effiziente Problemlösung zu betreiben. Und schließlich wieder der partielle Rückzug aus neuen Einflusssphären unter dem Eindruck massiven Widerstands; wie etwa angesichts der bundesweit aufflackernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Existenzielle Ängste werden mobilisiert

Das Ringen um Macht folgt – auch in Zeiten von Corona – zwei einfachen Regeln. Erstens: Macht muss diskursiv-narrativ begründet und durch Praktiken umgesetzt werden, um langfristig konsolidiert und ausgeweitet zu werden; ohne eine legitimatorische Erzählung mit emotionaler und rationaler Resonanz, die von der Bevölkerung durch Habitus internalisiert wird, verfällt sie und muss sich auf Gewalt stützen. Ihr zentrales Legitimationsprinzip ist folglich das Gemeinwohl. Zweitens: Macht kann durch Konventionen und Organisationen eingehegt werden. Dies ist der Grund, weshalb Alexis de Tocqueville die Gewaltenteilung und John Locke unveräußerliche Naturrechte postuliert haben. Die diskursiven Praktiken der Macht und die Einhegungen der Macht bilden ein Strukturverhältnis der wechselseitigen Bestimmung; es handelt sich mithin um Reflexionsbegriffe der Legitimität. Erfolgreiche diskursive Praktiken der Macht sind somit stets solche, die derartige vermeintlich stabile Einhegungen überwinden, unterlaufen, aufweichen etc.

Die gesellschaftlich-politischen Aktivitätsmuster im Kontext des Coronavirus bilden im Kern eine dieser selten erkennbaren diskursiven Praktik der Macht. Und zwar eine besonders effektive, insofern sie jene Erfolgskriterien erfüllt, die der Doyen der Machtforschung Heinrich Popitz definiert hat: Sie mobilisiert existenzielle Ängste (vor dem eigenen Tod und dem engster Verwandter und Freunde) und Hoffnungen (auf Schutz und Sicherheit) und schafft so Chancen für die Autoritätsbildung. Allerdings ist die Reaktion auf das Coronavirus nicht die einzig erfolgreiche diskursive Machtpraktik der letzten Jahre, ganz im Gegenteil. Sie steht in einer Reihe mit dem 2001 begonnenen und bis heute schwärenden „Krieg gegen den Terror“ und dem mit gleichem Furor ausgefochtenen „Kampf gegen den Klimawandel“. Was diese drei in ihrer Dramatik aufsteigenden Episoden eint, ist die legitimatorische Begründung machtstrategischer Handlungskompetenzen in Regierungsstrukturen unter Rekurs auf ein vermeintlich konkretes, aber bei näherer Hinsicht immer diffuser werdendes Übel: die islamistische Bedrohung des Westens – der auf globale Emissionen zurückgehende Untergang unseres Ökosystems – und massenhaftes Sterben durch ein unsichtbares, nur auf der Grundlage abstrakter Axiome quantifizierbares und lokalisierbares Virus.

Allerdings ist die diskursive Machtpraktik des Virus nicht nur eine evolutionäre Fortentwicklung ihrer Vorläufer, sondern – in Hinblick auf die schiere Machtkonzentration – auch viel erfolgreicher; und dies obwohl die Moralitätsrate der Krankheit COVID-19 im Vergleich zu Epidemien wie der Pest, Ebola oder Cholera verschwindend gering ist. Die Gründe sind evident. Anders als im Falle des Klimawandels handelt es sich bei der Krankheit um kein fernes Unheil, das über unsere Nachfahren hereinbrechen könnte, sondern um ein nahes Übel, das uns jederzeit treffen kann. Die hochbeschleunigte apokalyptische Motivik der Corona-Pandemie ist nichts weniger als eine Inversion der religiösen Nahheilserwartung. Und anders als Falle der Terrorismus ist das Virus potenziell ubiquitär und vollkommen entgrenzt; jeder Mensch ist verdächtig, kein Raum ist sicher, selbst der eigene Körper kann zum Verräter werden.

Die Krise zieht uns in ihren Bann

Nicht zuletzt wirkte die Machtausübung im Kampf gegen Corona für unzählige Menschen auch entlastend: Grenzschließungen, verschiedenste Verhaltensregeln und Sanktionen schufen auch eine lang ersehnte Komplexitätsreduktion der durch Globalisierung und Digitalisierung zusehends unüberschaubar gewordenen Welt. Diese boten zudem nicht nur die Möglichkeit, Abweichler öffentlich zu beschämen oder heimlich zu denunzieren, sondern auch die eigene Konformität wirksam unter Beweis zu stellen: durch Abstandswahrung, Nies- und Hustetikette – und natürlich das ordnungsgemäße Tragen einer Maske.

Die Maske ist zum globalen Corona-Symbol schlechthin geworden: Wo die Pandemie zunächst nur Metropolen entvölkerte und Einkaufsstraßen verwaiste, hat sie inzwischen Milliarden von Menschen in ihren Bann gezogen. Freilich ist die Maske kein explizites Symbol der Kennzeichnung oder Ausgrenzung; dies wäre bei einer Allgemeinverpflichtung denkbar sinnlos. Sie ist ein implizites, aber machtvolles Symbol für den gegenwärtigen Sieg der medizinisch-epidemiologischen Logik über alle Bereiche sozialer Existenz – und für den innerwissenschaftlichen Kampf um Einfluss. War das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bis März 2020 infektionsmedizinisch bestenfalls umstritten, wenn nicht als gesellschaftspolitisches Placebo eingestuft, ist die wissenschaftliche weltweite Mehrheitsmeinung seitdem beeindruckend schnell auf den Maskenkurs umgeschwenkt. Jeremy Bentham und Zygmund Baumann jedenfalls hätten an dem dystopischen Maskenball ihre sardonische Freude gehabt. Denn solche raren Disziplinierungsinstrumente kennt man sonst nur aus des panoptischen Zuchthäusern des neuzeitlichen Englands, wo Häftlinge ausschließlich maskiert Ausgang erhielten, um der Fraternisierung vorzubeugen. Das Tragen von Masken, aber auch das medizinische Testen von Personen oder das Tracking von Infektionsherden über mobile Apps sind Durchsetzungsinstrumente der Kontrolle oder Erfassung von Einzelpersonen. Selten werden solche versteckten Machtpraktiken innerhalb eines liberal-demokratischen System so gut sichtbar. Dann jedoch lassen sich diese auch beispielhaft in ihrer ambivalenten, dialektischen und immer auch pluralen Begründungsstruktur beschreiben. Gerade das permanente Ringen um die demokratisch notwendige Mehrheits- und Konsensfindung zwischen den Verteidigern des öffentlich „Schutz- und Sicherheitsdenkens“ und den Verfechtern kritischer „Biomacht“-Diskurse zeigt die notwendige Ergebnis- und Alternativoffenheit der liberalen Politik.


Die diskursive Praktik des Virus konkretisiert sich in einer technokratischen Machtformation von Politik und Wissenschaft im gesundheitspolitischen Schnittmengenfeld; freilich nicht im Sinne einer gezielten Verschwörung, wie inzwischen zahlreiche Verwirrte glauben. Denn erstens ist das Netz aus Praktiken, Diskursen, Habitus und Institutionen dafür viel zu komplex, die Zahl der beteiligten Personen zu hoch und die Anzahl relevanter Variablen zu unüberschaubar. Und zweitens gab es zu keinem Zeitpunkt eine politische „Corona-Strategie“. Die deutschen Entscheidungsträger auf Bundes- und Ländereben fahren von Beginn an auf Sicht; ohne eine von der Alltäglichkeit des Politischen losgelöste Planungsperspektive wurde und wird allein auf wöchentliche Hochrechnungen und Schlagzeilen reagiert.

Vielmehr treibt das alltägliche Tun qua eigengesetzliches Phänomen die Akteure halb bewusst, halb unbewusst an. Und dieses alltägliche Tun ist zugleich selbst kontinuierlicher Gegenstand von Auseinandersetzung und Wettstreit. Entscheidungsträger bemächtigen sich im gesundheitspolitischen Diskurs gerne der wissenschaftlichen Sprache, gerade jetzt in der Corona-Pandemie – konkret: ihrem Anspruch auf Wahrheit und Präzision jenseits von Kompromiss und Konsens und ihrer Binarität, die alle Propositionen in wahr und falsch unterteilt –, um Dissense zu marginalisieren und konkurrierende Ansprüche aus Wirtschaft, Kultur, Religion etc. zurückzuweisen. Die Legitimationsmechanismen folgen damit einer zusehends prozeduralistischen Logik, welche nur mehr einen Korrektheitsstandard kennt: Haben ein Experte oder ein Expertengremium die Strategie für richtig befunden oder nicht? Unabhängig davon bestehen kaum substanzielle Standards der Kritikfähigkeit. Wissenschaftler hingegen adaptieren die Kommunikationsmuster und -frequenzen des Politischen – und vor allem den Anspruch, Empfehlungen für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen abzugeben. Ihre Verlautbarungen gewinnen so den Charakter allgemeinverbindlicher Gebote.

Ein unendliches Spiel

Diese technokratische Machtformation hat drei Konsequenzen: Erstens erleben wir möglicherweise den Anbruch einer neuen Wissenschaftsreligion mit eigenen Liturgien, wie den quasi-rituellen Bewegungsschemata der Abstandsnahme, der kontinuierlichen Desinfektion oder des Händewaschens, eigener Taxonomie („Herdenimmunität“, „Exzessmortalität“, „Flatten the Curve“ etc.) sowie einem Klerus humanbiologischer Experten. Die derzeit überlegene Sinnstiftungsfunktion dieses Kultus gegenüber den etablierten Weltreligionen zeigt sich nicht zuletzt am Verstummen der Kirchenführer in den Corona-Diskursen und der verschüchterten Hinnahme aller Einschränkungen von Gottesdiensten, Prozessionen und anderen religiös-kulturellen Praktiken.

Zweitens schlägt die Stunde eines strikt hierarchischen Gemeinwohlkonzepts, an dessen Spitze der Gesundheitsschutz als kategorisch vorrangiges Gemeingut gegenüber Gütern wie Prosperität, Mobilität, Kultur etc. steht. Diese Doktrin ist dem pluralistischen Liberalismus und seinen Vordenkern wie William D. Ross und Isaiah Berlin zutiefst fremd. An die Stelle einer Vielzahl inkommensurabler Werte rückt in der diskursiven Praktik der Corona-Pandemie der ethische Rigorismus des hippokratischen Eids.

Angesichts dieser Entwicklung ist die dritte Konsequenz beinahe zwingend: das Aufkeimen eines neuen Antagonismus zwischen Demokratie, im Sinne eines plebiszitären, über Zustimmungswerte legitimierten Regierungshandelns, und liberalem Rechtsstaat. Die in der Moderne fortschreitende Polarisierungstendenz von Dramaturgie und Verharmlosung, die die Bevölkerung dem bloßen Anschein nach in zwei Lager spaltet – jene, die in berechtigter, nackter Angst um ihre Existenz leben, und jene, die durch Verschwörungstheorien angestachelt alle Vernunft in den Wind schlagen – ermöglicht längerfristige Grundrechtseinschränkungen. So verschiebt sich die Machtbalance zwischen demokratischem und rechtstaatlichem Paradigma. Der Konflikt ist der Tatsache geschuldet, dass Demokratie und Liberalismus in den modernen Verfassungen zwar versöhnt, aber nicht integriert sind. Weil die Volksherrschaft und das System individueller Abwehrrechte keiner gemeinsamen systematisch-ideengeschichtlichen Wurzel entspringen, liegt dort auch das Potenzial für einen explosiven Machtkampf. Eine diskursive Machtpraktik wie des Virus kann dieses Potenzial entfesseln.

Trotzdem ist noch offen, wie lange die diskursive Praktik des Virus unser Gemeinwesen in Bann halten wird. Immer mehr Risse und Inkonsistenzen im legitimatorischen Narrativ werden deutlich: kontinuierliche Korrekturen der Reproduktionszahl „R“, die das Ansteckungsverhalten widerspiegeln soll; leere Intensivstationen trotz verkündeter medizinischer Notlage; Neustart der Bundesliga und Öffnung der Biergärten bei gleichzeitiger Fortdauer der Kita- und Schulschließung etc. Die Überforderung der an Goethes Zauberlehrling gemahnenden Politik, sie provoziert immer mehr Widerstand – und die Bildung von Gegenmacht. Schon zeichnen sich partielle Rückzugsbewegungen ab. Die Deutungshoheit der technokratischen Formation über das Gemeinwohl wird zunehmend angezweifelt. Gut möglich also, dass die diskursive Machtpraktik der Corona-Pandemie ihre Hegemonie eher früher als später wieder verliert. Doch selbst dann hätte SARS-CoV-2 einen Präzedenzfall für eine einmalige und rasante Machtkonzentration geschaffen. Und ein unmittelbarer Ersatz ist bereits in Sicht: die diskursive Praktik der Wirtschaftskrise, die infolge der Corona-Maßnahmen über die Welt hereinbricht. So setzt sich das unendliche Spiel fort.

Dominik Meier ist Vorsitzender der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung und Inhaber der Strategieberatung Miller & Meier Consulting (MMC)

Dr. Christian Blum ist Consultant bei MMC. Beide haben 2018 gemeinsam das Buch „Logiken der Macht: Politik und wie man sie beherrscht“ veröffentlicht







 
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