Michael Georg Wirth
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Problemfall „Kirchliches Sonderarbeitsrecht“ 

Weshalb sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Pflege-, Sozial- und Gesundheitssektor in Deutschland vorerst nicht verbessern werden        

Am 7. Juli und am 8. Juli 2020 sind an ganz unterschiedlichen Orten zwei Artikel zu Konsequenzen aus der Corona-Krise erschienen. Liest man die beiden Artikel im Zusammenhang, dann führen sie das Verhängnisvolle der „Dienstgemeinschaft“ noch einmal sehr deutlich vor Augen. Und damit wird ebenfalls deutlich, dass das Thema „Dienstgemeinschaft“ bei weitem kein innerkirchliches Thema ist, sondern ein hochbrisantes gesamtgesellschaftliches, dem die Kirchen in der Bundesrepublik sich endlich und zügig stellen müssen.

Bei dem Artikel vom 7. Juli 2020 handelt es sich um ein Interview mit der Soziologin Friedericke Hardering, das von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde („Wir wissen das schon seit Jahrzehnten“). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb „ausgerechnet die am schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten für die Gesellschaft leisten“. Haderings kurze und prägnante Antwort lautet: „Eine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachlässigt als beispielsweise die Automobilindustrie.“ Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird.

Nun, so heißt es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die während des Lockdowns zugesagte Prämie an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden.

Ganz anders die Situation in Belgien, wie einem Artikel auf dem deutschsprachigen Nachrichtenportal Flanderninfo vom 8. Juli 2020 zu entnehmen ist. Unter der Überschrift „Sozialabkommen: 6 % mehr Lohn für das Pflegepersonal in Belgien“ berichtet das belgische Nachrichtenportal von kräftigen Lohnerhöhungen im belgischen Krankenhaussektor, die im Durchschnitt 6 % betragen und die noch vor der Sommerpause in Kraft treten sollen. Es gibt allerdings nicht nur Lohnerhöhungen. Zudem sollen bis zu 4.000 neue Stellen geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern familienfreundlicher zu gestalten.


Für diese Verbesserungen der Arbeitsbedingungen plant der belgische Staat zum einen, 600 Millionen Euro zunächst für Jahre zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde bereits ein Pflegepersonalfond in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Der Gesundheitsminister der belgischen Region Flandern, Wouter Beke, kündigte laut Flanderninfo vom 20. Juli 2020 an, “die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in Seniorenheimen zu verbessern und diese an das Pflegepersonal in Krankenhäusern anzupassen.”

Diese Verbesserungen gelten zunächst nur für die Krankenhäuser, da sie in die Zuständigkeit des belgischen Föderalstaates fallen. Pflege- und Altenheime fallen hingegen in die Zuständigkeit der Regionalparlamente und Parlamente der Sprachgemeinschaften. Die werden sich aber nicht den Vorgaben der föderalen Ebene entziehen können und müssen in den nächsten Monaten wohl nachziehen mit Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Personalausstattung.

Hier stellt sich nun die Frage, weshalb in der Bundesrepublik, wie Hardering betont, seit Jahrzehnten keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich stattfinden und in Belgien innerhalb weniger Wochen Lohnerhöhungen, von denen in der Bundesrepublik nur geträumt werden kann, durchsetzbar sind und auch eine beachtliche Stellenausweitung zur Entlastung des jetzigen Personals.

Die Antwort ist simpel. In Belgien gibt es auch im Gesundheits- und Sozialbereich handlungsfähige Gewerkschaften. In der Bundesrepublik fordert die zuständige Gewerkschaft Verdi – mit Unterstützung der Linken – zwar schon lange Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Nur der Organisationsgrad in diesem Sektor ist viel zu gering, um den nötigen politischen Druck erzeugen zu können.

Dass das so ist, wie es ist, hat eine eindeutige Ursache: die Kirchen. Die Kirchen dominieren den Gesundheits- und Sozialsektor in der Bundesrepublik. Etwas 1,5 Millionen Beschäftigte zählen die Kirchen und vor allem die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.

Die Kirchen als zweitgrößter Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst unterliegen aber nicht dem regulären Arbeitsrecht in der Bundesrepublik. Vielmehr haben sie unter der Führung der evangelischen Kirchen in der Gründungsphase der Bundesrepublik für sich einen arbeitsrechtlichen Sonderweg durchgesetzt. Dieser arbeitsrechtliche Sonderweg der Kirchen, den es so in keiner anderen europäischen Gesellschaft gibt, firmiert unter dem Titel „Dritter Weg“ und ist charakterisiert durch das Konzept der „Dienstgemeinschaft“.

Untermauert wird meine Argumentation durch ein Interview des Magazin DER SPIEGEL vom 22.07.2020 mit Hermann Reichenspurner, dem Direktor an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf: „Fehler im Corona-Krisenmanagement: 'Es ist ganz viel über angeblich fehlende Beatmungsgeräte geredet worden'“. Nicht fehlende Technik, so Reichenspurner, sei das Problem, sondern Personalmangel in der Pflege – und der Grund dafür: zu niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, keine starken Gewerkschaften in diesem Sektor. Für das Fehlen starker Gewerkschaften im Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektor tragen aber die Kirchen die Hauptverantwortung. Die Folgen tragen jedoch nicht nur die Pflegekräfte, sondern ebenso die auf Pflege angewiesenen Menschen, die ja ebenfalls darunter leiden, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern z wenig Zeit hat und oft wechselt.

Dies allein ist schon skandalös genug. Hinzu kommt allerdings noch, dass der Begriff „Dienstgemeinschaft“ dem nationalsozialistischen Arbeitsrecht entnommen ist ebenso wie der Kern des gesamten Konzept, das nach der Zerschlagung der Gewerkschaften ab 1934 durchgesetzt wurde. Kernpunkte waren die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Durchsetzung des Führerprinzips in den Betrieben der Privatwirtschaft („Betriebsgemeinschaft) und des öffentlichen Dienstes („Dienstgemeinschaft“). Mehr zu den historischen Hintergründen findet sich in der Eingabe an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirchen von Westfalen: „Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft“.

Mit der Übernahme dieses Konzeptes haben die Kirchen vor allem die Gewerkschaften und eine Unternehmensmitbestimmung aus kirchlichen Einrichtungen bzw. Unternehmen herausgehalten. Und an Stelle von Tarifverhandlungen und Streik gibt es in kirchlichen Einrichtungen eine so genannte Zwangsschlichtung.

Unter diesen Bedingungen konnte sich nie eine umfassende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeitenden in diesem Sektor entwickeln.

In den 1950er Jahren hatte das noch keine große gesellschaftliche Relevanz. Mittlerweile ist der Gesundheits- und Sozialsektor aber zu einem der größten Beschäftigungssektoren geworden und die Kirchen – vor allem die kirchlichen Wohlfahrtsverbände – sind nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik geworden mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Angestellten – zumeist Frauen.

Hinzukommt, worauf Friedericke Hadering in ihrem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verweist: „Gerade in der Pflege gibt es hohe Burnout-Raten. Ihre Arbeit ist den Beschäftigten sehr wichtig und gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen schlecht. Das kann gefährlich werden, körperlich, aber auch mental. Der Ethnologe David Graeber geht sogar davon aus, dass manche Tätigkeiten besonders schlecht bezahlt werden, weil man weiß, dass man immer jemanden findet, der den Job aus einer gesellschaftlichen Verantwortung heraus machen wird. Im Zweifel sogar, ohne dafür Geld zu bekommen.“

Gerade diese von Graeber beschriebene Haltung wird von einem fragwürdigen kirchlichen Verständnis von Nächstenliebe untermauert und gefördert. Dass Pflege- und soziale Arbeit Teil gesellschaftlicher Arbeitsteilung ist und somit eben vor allem auch Erwerbsarbeit, wird unter dem Vorzeichen der Nächstenliebe ausgeblendet. Das führt aber dazu, wie Friedericke Harding sehr treffend beschreibt, dass letztlich unter dem Deckmantel der Nächstenliebe ausbeuterische Arbeitsverhältnisse organisiert werden. Und deren Organisatoren – das ist an dieser Stelle zu ergänzen – sind die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände mit ihrem nationalsozialistischen Arbeitsrechtskonstrukt der „Dienstgemeinschaft“.

Dass das der exportorientierten deutschen Wirtschaft und der Logik der Schröderschen Agenda-Politik sehr entgegenkommt – werden doch hier mit kirchlicher Unterstützung die so genannten Lohnnebenkosten im Sozialbereich niedrig gehalten, sei hier nur am Rande erwähnt. Das mag aber erklären, weshalb auch in der SPD dieser hauptsächlich von den Kirchen zu verantwortende Skandal kaum Gegenreaktionen und Proteste auslöst und Ver.di als zuständige Gewerkschaft für diesen Bereich gesellschaftlich ziemlich isoliert ist im Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im genannten Bereich.

Zumindest die evangelischen Kirchen sind sich dieses Problems durchaus bewusst. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 2015 „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ formuliert die EKD eine Würdigung des Streiks, die auch in Kirche und Diakonie zu neuem Nachdenken führen sollte: „Der Streik ist kein Selbstzweck. Er dient der Erzwingung einer Einigung, die sonst blockiert wäre. Insofern manifestiert sich im Streikrecht die Zivilisierung des Konflikts … Sozialethisch ist das Streikrecht deswegen von hoher Dignität, da es die Schwächeren im Konflikt schützt.“ (S. 80) Aus dieser Würdigung folgt für die Denkschrift die Forderung: „Ein allgemein verbindlich geltender Flächentarifvertrag Soziale Dienste ist eine … wichtige Option.“ (S.129)

Die Corona-Krise hat die seit Jahrzehnten bekannten und ignorierten Probleme des Gesundheits- und Sozialsektors in den öffentlichen Fokus gerückt. Die beiden großen Kirchen in der Bundesrepublik müssen sich jetzt darüber klar sein, dass sie mit ihrem arbeitsrechtlichen Sonderweg die Hauptverantwortung für einen gesamtgesellschaftlichen Missstand tragen (zu den Missständen vgl. das Interview mit dem Frankfurter Arzt Bernd Hontschick in der Frankfurter Rundschau vom 24. Juni 2020).

Bundestag, Wirtschaft und und die bundesdeutsche Rechtssprechung haben mit Blick auf die deutschen Exporte (die nebenbei bemerkt im Zentrum der EU-Krise stehen) kein Interesse daran, diesen Missstand zu beseitigen. Die beiden großen Kirchen haben aber die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine starke Interessenvertretung der Beschäftigten in diesem Sektor zu schaffen, indem sie auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg, der auf eine Schwächung der Gewerkschaften zielt, verzichten und sich damit endlich von diesem unsäglichen nationalsozialistischem Erbe emanzipieren. Das entspräche den oben zitierten Einsichten der EKD-Denkschrift von 2015. Ohne gesellschaftlichen Druck wird das allerdings wohl nicht passieren.

Durch Symbolpolitik lassen sich die Missstände im Gesundheits- und Sozialsektor nicht verändern. Dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Machtverschiebung, die es ohne Gewerkschaften nicht geben wird. Es reicht nicht, dass die Kirchen über gesellschaftliche Verantwortung nachdenken, sie müssen sie auch wahrnehmen dort, wo sie als dominante Akteuere in der Gesellschaft aktiv sind.

In den Verhandlungen in der ersten Hälfte der 1950 Jahre zur Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Sonderweges der Kirchen betonte der damalige Präsident der EKD Kirchenkanzlei Heinz Brunotte gegenüber der Adenauer-Regierung: „Dass die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen gegenüber den bei ihr Beschäftigten in vollem Umfange nachkommt, ist selbstverständlich.“ (Heinz Brunotte als Präsident der EKD Kirchenkanzlei in einem Brief an den damaligen Bundesarbeitsminister vom 12. 06. 1950). Und wenig später bekundete Rechtsanwalt Eichholz, der die Innere Mission im Rahmen der Verhandlungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz vertrat: „Gerade aus dem Geist der Dienstgemeinschaft heraus sind wir nicht bestrebt, weniger als die anderen zu tun.“ (Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Unterausschusses Personalvertretung vom 20. September 1954 in Bonn, Deutscher Bundestag.)

Die beiden Kirchenvertreter hatten seinerzeit der Adenauer-Regierung zugesagt, auf keinen Fall hinter den Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft zurückzubleiben. Wenn diese Zusage noch immer gilt, dann reicht es unter den heutigen Bedingungen im Gesundheits- und Sozialsektors nicht mehr aus, dass die Kirchen auf ihren gewerkschaftsfeindlichen arbeitsrechtlichen Sonderweg verzichten, sondern sie müssen zudem eine vollständig paritätische Unternehmensmitbestimmung einführen, weil es sich hier um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, wie in dem oben erwähnten Interview mit Bernd Hontschick in der Frankfurter Rundschau dargelegt wird, und sie müssen sich dafür einsetzen, dass der Gesundheits- und Sozialsektor nicht weiterhin einer marktwirtschaftlichen Logik unterworfen wird, sondern wieder der Logik der öffentliche Daseinsvorsorge folgt.

Das ergibt sich aus den bisherigen Erfahrungen der Corona-Krise.

Mehr Informationen zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht gibt es hier: „Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft“


Geschrieben von   



Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott. 





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2020-07-31

Sprachpolizei — Beichte deine Sünden

Von Rupert Koppold|             taz    Datum: 29.07.2020

Eine akademisch geprägte Identitätspolitik fordert Rücksichtnahme für Diskriminierte oder sich diskriminiert Fühlende. Sie kümmert sich aber nicht um Klassenfragen, verhängt lieber Sprechverbote, führt zur Ächtung von Menschen wie Woody Allen oder Julian Assange – und spielt deshalb der Rechten in die Hände, meint unser Autor.
Winnetou: Bleichgesichter schlüpfen in die Rolle von Rothäuten. Filmstill: Youtube
Winnetou: Bleichgesichter schlüpfen in die Rolle von Rothäuten. Filmstill: Youtube

Da hatte es Jürgen Roth satt, da spuckte er seine Wörter den Gegnern ins Gesicht! Am 7. Juni 2018 schreibt der Autor und Sprachwissenschaftler im “Freitag”: “Es wütet, ausgehend von einer über ihrem ‘Diversity’-Mantra verrückt gewordenen, ungebildeten, moralpolitisch verhärteten, feindfixierten postmodernen Linken, ein regressiv-antiaufklärerischer, antiliberaler Opferkult, der die wechselseitige Infantilisierung aller forciert. Dem Kulturprotestantismus unter dem falschen Kleid der Toleranz eignet ein inquisitorischer Wahn, der nichts anderes artikuliert als die narzisstisch präsentierte Unlust an der Welt, als die Weigerung, sich mit der Widersprüchlichkeit des Lebens zu beschäftigen, oder überhaupt mit etwas, das in die Nähe von Erfahrung gelangte.” Wow! Hat Roth in seiner Kritik jedes Maß verloren?

Doch jetzt, zwei Jahre später, konstatieren auch 152 Intellektuelle aus dem Literatur-, Kunst- und Universitätsmilieu, dass der freie Austausch von Informationen und Ideen, der “Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft”, nicht nur durch die Rechte in Gefahr gerät, sondern auch “in unserer Kultur” immer mehr eingeengt werde.

Der Ton in diesem “Letter on Justice and Open Debate”, den unter anderem Margaret Atwood, Louis Begley, Noam Chomsky, Jeffrey Eugenides, Francis Fukuyama, Daniel Kehlmann, Greil Marcus, J.K. Rowling, Gloria Steinem und Salman Rushdie unterzeichnet haben, ist höflicher als der in Jürgen Roths Schaum-vorm-Mund-Attacke. Die Diagnose aber ist ähnlich. Es breite sich eine “Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen.”

Werfen wir einen Blick auf deutsche Verhältnisse, beginnen wir erneut im Jahr 2018 mit einer Hauswand der Berliner Alice Salomon Hochschule und dem darauf zu lesenden Gedicht “avenidas” von Eugen Gomringer, das übersetzt so endet: “avenidas y flores y mujeres y / un admirador”. Der Asta kritisierte diese Sätze wie folgt: “Ein Mann, der auf die Straßen schaut und Blumen und Frauen bewundert. Dieses Gedicht reproduziert nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, in der Frauen* ausschließlich die schönen Musen sind, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirieren, es erinnert zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen* alltäglich ausgesetzt sind.” Überzogene Kritik? Nicht für die Hochschule, das Gedicht wurde entfernt.
Männer sind Arschlöcher – weltweit

Noch’n Gedicht: Die Feministin Sibel Schick hat eins geschrieben, es heißt “Männer sind Arschlöcher”. Die letzte Strophe: “Du sagst: ‘Nicht alle Männer sind gleich.’ / Ich sage: ‘Ist das nicht irrelevant vielleicht?’ / Denn es ist ein strukturelles Problem, / Und ja, es ist kein individuelles Problem, / Und nein, es geht nicht um Ausnahmen, / Denn es ist ein weltweites Phänomen, / Dass Männer Arschlöcher sind.” Sibel Schick richtet ihren Beschimpfungsfuror nicht nur gegen Männer, im “Neuen Deutschland” wütet sie auch gegen die angeblich transfeindliche Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die lieber als Frau denn als “Mensch, der menstruiert” bezeichnet werden will. Und sie wütet gegen das “Emma”-Magazin und zitiert zustimmend die Ex-US-Außenministerin: “Madeleine Albright sagte, es gebe einen eigenen Platz in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.”

Sibel Schick hat auch den Hashtag “menaretrash” in die Welt gesetzt. Ihre Mitstreiterin Hengameh Yaghoobifarah hat in der taz “nur” alle Polizisten als Müll bezeichnet. Ihr Text wurde in der Redaktion heftig diskutiert, Christian Jakob zeigt am 24.6. 2020 auf, “wo die Differenzen liegen: in der Frage, was es genau bedeutet, wer spricht. Vor allem jüngere KollegInnen halten dies heute für entscheidend. Das zeigte auch der Tweet einer Kollegin …: Sie hätte sich ‘gewünscht, dass all die White Privilege People’ nichts zu der ‘Müll’-Kolumne gesagt hätten … Den Diskurs sollten diejenigen führen, die wirklich etwas zu struktureller Diskriminierung zu sagen haben.” Entscheidend sei also, so Jakob, “die Zugehörigkeit zu einem privilegierten oder zu einem unterdrückten Kollektiv … Rassistisch etwa ist demnach, was von einer – im Zweifelsfall einzigen – Poc so empfunden wird.”
Den Eliten kann nichts Besseres passieren

Bernd Stegemann dazu in der “Zeit” (9. Juli 2020): “Was wie ein fairer Gedanke klingt, führt jedoch wie alles, was den Universalismus aushebeln will, zu unlösbaren Widersprüchen. Wie will man einem arbeitslosen, alten weißen Mann verbieten, gegen den ‘großen Austausch’ zu wettern, wo er doch offensichtlich ganz weit unten ist?” Der Philosoph Kwame Anthony Appiah antwortet auf die Feststellung eines “Zeit”-Interviewers, dass Schwarze und Schwule wie er in der intellektuellen Welt privilegiert seien, das wisse er natürlich: “Umgekehrt ist es empörend, wenn man armen Weißen erzählt, sie seien privilegiert. In Hinsicht der Hautfarbe mag das stimmen. Aber ihre hervorstechende Eigenschaft ist nicht, dass sie privilegiert sind, sondern dass sie arm sind.”

Stefan Reinecke stellt in der taz fest, “dass in den aktuellen identitätspolitischen Diskursen Klasse kaum eine Rolle spielt. Es gibt eine uneingestandene Nähe des Konzepts der Intersektionalität, der Mehrfachdiskriminierung mit individualistischen Mustern, die durchaus anschlussfähig an neoliberale Ideen sein können.” Die Zersplitterung der Gesellschaft in Identitäten, deren Opferstatus immer weiter “verfeinert” wird, führt letztlich dazu, dass das Gemeinsame zerfällt, dass keine Solidarität mehr möglich erscheint – und oft auch gar nicht mehr gewünscht wird. Den herrschenden Eliten könne nichts Besseres passieren, so zitiert der Zeit-Autor Thomas Assheuer den Philosophen Richard Rorty, “als die Kulturalisierung sozialer Konflikte. Sie blieben unbehelligt, wenn sich die Gesellschaft im Streit um ’soziale Stigmata’ und ‘Pseudoereignisse’ zerfleische und dabei den Kampf gegen Rechts links liegen lasse.” Auch der Politikwissenschaftler Mark Lilla pflichtet bei: “Wähler in der politischen Mitte oder rechts sehen diese ganze Theatralik der Linken und laufen davon”. Es gehe der Identitätspolitik eben nicht um die Änderung der Machtverhältnisse: “Die wollen, dass du niederkniest und deine Sünden beichtest.”

Der Philosoph Robert Pfaller schreibt in seinem Buch “Erwachsenensprache”, dass “so gut wie alle neoliberalen Projekte irgendwelche Rücksichten auf irgendwelche Empfindliche” vorsähen. Und dies nicht nur, um “der Bereicherung ein humaneres Antlitz” zu verleihen, sondern auch, “weil gerade dies die Bereicherung und Privatisierung ermöglicht, indem es die Räume der Gleichheit zerstört. Die zeitgenössischen Eliten der Empfindlichkeit rekrutieren sich aus den Großprofiteuren der neoliberalen Ungleichheit sowie aus deren nützlichen kleinen Mitläufern und Komplizen, in den Funktionen willfähriger Opferdarsteller und pedantischer Oberaufseher.” In den Räumen der Gleichheit dagegen ließe sich die “Verhandlung und Herstellung einer egalitären, demokratischen Gesellschaft” betreiben, schreibt Pfaller, und nur so könne “der durch die neoliberalen Ungerechtigkeiten immer mehr profitierende Rechtspopulismus zum Stehen gebracht werden.”

Doch Widersprüche interessieren Anhänger der Identitätspolitik selten – und Widerspruch ist nicht erlaubt. Pfaller spricht von einer “dogmatischen Beendigung jeglichen Diskurses im Vorhinein”. Für den Radikalfeminismus etwa habe jede Beschuldigung “automatisch recht”, es gebe “keine geregelten Verfahren mit Anklägern und Verteidigern, Beweismittelerhebung, Anhörung von Zeugen und Beschuldigten …”. Und Pfaller weiter: “Die zartfühlenden und stets auf Inklusion bedachten Politiken der Moralisierung des öffentlichen Raumes erweisen sich hier als rücksichtslos exkludierend und gewissenlos brutal im Umgang mit denjenigen, denen sie Verletzung von Empfindlichkeit vorwerfen: Sie machen sie ohne Umstände, sozusagen standrechtlich, zu Unpersonen.”

Wo sind die Proteste im Fall Assange geblieben?

Als die Autorin und Schauspielerin Lena Dunham (”Girls”) das Dogma, jeder Frau müsse bei einer “MeToo”-Beschuldigung geglaubt werden, nein, nicht anzweifelte, aber für eine Ausnahme im Fall eines Freundes plädierte, brach ein Shitstorm über sie herein. Dunham ruderte eilig zurück. In so einem Klima war es auch möglich, den Wikileaks-Aufklärer Julian Assange durch eine komplotthaft konstruierte (und inzwischen, nachdem der Zweck erfüllt war, von den schwedischen Behörden zurückgezogene) Vergewaltigungsbeschuldigung moralisch zu diskreditieren. Selbst als Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter (”Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System.”), sich Anfang des Jahres des Assange-Falles annahm, blieben größere Proteste der Medien aus.

Dann wäre da noch Woody Allen, der zwar juristisch von den Vorwürfen freigesprochen wurde, im Jahr 1992 seine damals vierjährige Adoptivtochter Dylan Farrow missbraucht zu haben. Aber im Jahr 2013 wurde er von Mia Farrow, deren Sohn Ronan und dem angeblichen Opfer erneut (aber ohne neue Befunde) an den Pranger gestellt. Schauspieler verdammten daraufhin den Regisseur, die Forderung wurde erhoben, seine Filme zu boykottieren, und in Deutschland verlangten Rowohlt-Autoren, darunter die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, dass der Verlag von der Veröffentlichung der Woody-Allen-Memoiren Abstand nehme. Denn: “Wir haben keinen Grund, an den Aussagen von Woody Allens Tochter Dylan Farrow zu zweifeln.” Eine ungeheure Aussage, wenn man etwa den Text von Allens Adoptivsohn Moses Farrow liest, der die Vorwürfe detailliert widerlegt (hier und dort) und auch Gründe dafür liefert, warum sie erhoben wurden.

Wenn ein Mann die Perspektive einer Frau einnimmt

Wer sich nach der Moses-Farrow-Lektüre das erbärmlich redundante Gestammel von Kathrin Passig, Unterzeichnerin der Woody-Allen-Denunziation, in einem Deutschland-Radio-Interview anhört, dem kann nur schlecht werden. Ein weiterer Unterzeichner ist Sascha Lobo, “Spiegel”-Kolumnist mit Irokesenbürste. Lobo betreibt haartechnisch also das, was Anhänger der Identitätspolitik “kulturelle Aneignung” nennen – merkwürdigerweise ist er von solchen Anklagen bisher verschont geblieben. Eine Hamburger Kita dagegen hat vergangenes Jahr Eltern empfohlen, auf die Kostümierung ihrer Kinder als Indianer zu verzichten. Die Grundschullehrerin Birgit Schmidt merkte daraufhin in der taz an, dass ein Indianerkostüm “Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas” sei, so wie auch bei einer Verkleidung als Jim Knopf oder Mulan stecke dahinter Bewunderung. Verbiete man weißen Kindern, “sich als nichtweiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.”

In der “Zeit” fasst Sarah Pines das Verbot der kulturellen Aneignung in Sachen Literatur zusammen: “Eine weibliche Autorin darf zwar ohne Probleme die Erzählperspektive eines Mannes einnehmen. Einem Mann aber wird abgeraten, aus der Erzählperspektive einer Frau zu erzählen. Weiße Autoren sollen überdies keine ethnischen Minderheiten darstellen, heterosexuelle Autoren keine anderen sexuellen Identitäten.” Was also heißt: Shakespeare hätte “Othello” nicht schreiben dürfen, Fontane nicht “Effi Briest”, und dass Flaubert gar behauptet hat: “Madame Bovary bin ich”, das verdient die allergrößte Ächtung. In der Gegenwart hat es unter anderem Jeanine Cummins getroffen, sie ist “nur” zu einem Viertel Puerto Ricanerin und hat trotzdem den Bestseller “American Dirt” geschrieben, in dem sie die Flucht einer Mexikanerin mit ihrem Kind vor Drogengangstern schildert. Gleich war ein Hashtag da, der der “weißen” Autorin einen Tabubruch vorwarf.
Halle Berry kann keine Trans-Frau spielen

Im Vorwurf der kulturellen Aneignung, so die Literaturwissenschaftlerin Anja Hertz, stecke eine “reaktionäre Vorstellung von kultureller Reinheit”. Dass man es auch als Verbeugung, als Verehrung, als Reverenz oder Hommage verstehen kann, wenn etwa Weiße Jazz spielen, Elvis schwarze Rhythmen in den Mainstream einspeist oder Deutsche türkisch kochen, wollen Anhänger der “kulturellen Aneignung” nicht nachvollziehen. Ignoriert wird auch, dass Schauspiel mit Verwandlung zu tun hat, also damit, eine Rolle zu spielen. Der Idealzustand für Identitätspolitiker wäre wohl erst erreicht, wenn jede und jeder sich selbst – und nur sich selbst! – darstellte. Es wird also weiter Anklagen hageln, so wie jene, als Scarlett Johansson und Halle Berry Trans-Frauen spielen wollten, nach wütenden Protesten davon Abstand nahmen und sich demütig entschuldigten. Rollen für Trans-Personen sollen nämlich nur von solchen gespielt werden, und es gäbe sowieso zu wenige. Wenn es aber eine Quote für Trans-Personen im deutschen Kino gäbe, wären diese praktisch unsichtbar: Patricia Metzer von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) schätzt, dass zwischen 20.000 und 80.000 Menschen in Deutschland transsexuell sind. Das wären, nimmt man die höhere Zahl, etwa 0,1 Prozent.

Die Identitätspolitik fordert nicht zur Diskussion auf, sie will Umerziehung. Die Organisation Pro Quote Film etwa möchte nicht nur das, was ihrem Namen abzulesen ist, sondern überdies: “Eine zentrale Forderung von Pro Quote Film sind Change- und Gender-Seminare für Entscheider*innen der Branche.” Im Literaturbereich bieten Sensitivity Reader Autoren an, deren Manuskripte daraufhin zu prüfen, “ob sich nicht unabsichtlich abwertende Beschreibungen wie Mikroaggressionen in den Text geschlichen haben”.

Die als Gender-Professorin berühmt gewordene Lann Hornscheidt, die sich als nicht binär versteht und deshalb als Professx angesprochen werden will, bezeichnet auch Wörter wie “Schwarzfahren” als “rassistische Metaphern”, was erstaunliche Unkenntnis in Sachen Etymologie offenbart. Hornscheidt sagt auch: “Es gibt empowernde und respektvolle Benennungen, die rassistisch Diskriminierte für sich selbst benutzen und von denen sie auch wollen, dass andere sie verwenden: Momentan sind dies unter anderem die Benennungen Schwarze Person (mit groß geschriebenem S), PoC, Sinti*ze und Rom*nja, Indigene.” Das könne sich aber immer wieder ändern und deshalb gelte: “Diskriminierungskritisch zu sprechen ist ein lebenslanger Lern- und Aufmerksamkeitsprozess.” Seufz! Es höret nimmer auf!

Michael Georg Wirth - 09:47:55 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen







 
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