Michael Georg Wirth
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Psychisch Kranke im Hartz-IV-System

Im Dschungel der Zuständigkeiten

Mehr als jeder dritte Bezieher von Hartz IV kämpft laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mit psychischen Problemen. Obwohl der hohe Anteil bekannt ist, haben die Jobcenter bis heute keinen geregelten Umgang damit gefunden. Dabei gibt es erfolgreiche Projekte und Ideen.

Von Maike Rademaker


„Man fühlt sich halt nicht für voll genommen, und zudem ist der Punkt, dass man sich missverstanden fühlt beziehungsweise auch total Druck bekommt, mit Sanktionen gedroht bekommt, wenn man irgendwas zum Beispiel ablehnen möchte. Oder vielleicht auch nicht diesen Antrieb hat, zum Jobcenter zu gehen beziehungsweise auch Anträge einzureichen oder sonst was.“

So beschreibt der 26-jährige Berliner, ein schmaler junger Mann, der kaum den Blick hebt, seine Erfahrungen mit Jobcentern. Er lebt bei seinem Vater. Seinen richtigen Namen möchte er nicht im Radio hören, nennen wir ihn also Robert M. Er ist arbeitslos und hat keine Berufsausbildung. M. ist nicht nur einer der mehr als fünf Millionen Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben. Bei ihm kommt hinzu, dass er psychisch krank ist: Ärzte haben schon in seiner Kindheit festgestellt, dass er an einer Depression leidet. Für M. heißt das, dass sich Phasen, in denen er sein Leben teilweise in den Griff bekommt, abwechseln mit Phasen, in denen ihm die Kraft für alles fehlt. Er sieht keine Perspektive.

 Die Erkrankung Depression belastet Partnerschaft, Familie und Freunde in hohem Maße: 84 Prozent der Erkrankten ziehen sich während ihrer Depression aus sozialen Beziehungen zurück. Das belegt eine neue Studie der Stiftung Deutsche Depressionshilfe.

Häufige Schlussfolgerung: Hartz IV macht psychisch krank

Psychisch kranke Menschen wie Robert M. sind keine Seltenheit im Hartz-IV-System. Wie viele es genau sind, ist unklar. Die vorläufig letzte Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg von 2013 schätzte den Anteil der Betroffenen auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Personen, die Hartz IV beziehen. Seit Vorlage dieser Studie könne der prozentuale Anteil gestiegen sein, sagt IAB-Forscher Peter Kupka, einer der Autoren:

„Seitdem sind halt zwei Entwicklungen eingetreten: Das eine ist, dass die Zahl der Leistungsberechtigten insgesamt zurückgegangen ist, aber auf der anderen Seite sind eben auch diejenigen dringeblieben, die besondere Problemlagen haben. Insofern wissen wir jetzt nicht genau, wie groß der Personenkreis derjenigen ist, die jetzt noch mit psychischen Problemen im SGB II sind. Wir gehen davon aus, dass der Anteil mindestens so hoch ist wie er 2011/2012 gewesen ist. Da könnten wir so knapp im Millionenbereich sein.“

Tatsächlich dürften es eher mehr sein: Denn die Forscher erfassen nur diejenigen Arbeitslosen, die eine ärztliche Diagnose bekommen haben.

Permanent erreichbar, Leistungsdruck und keine Anerkennung – hohe Arbeitsbelastung kann krank machen. Viele Beschäftigte in Deutschland fühlten sich im Job permanent gehetzt, sagte der Psychiater Joachim Bauer im Dlf. 

Die häufig formulierte Schlussfolgerung, dass die Bedingungen von Hartz IV eben psychisch krank machten, treffen die Lage dabei nur bedingt. Grundsätzlich sind psychische Erkrankungen in der Gesellschaft nicht selten. Bis zu 30 Prozent der Erwachsenen in Deutschland leiden innerhalb eines Jahres unter einer psychischen Erkrankung – das ergab die letzte große Studie des Robert-Koch-Instituts zur „Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ im Jahr 2014. Professor Ulrich Hegerl ist Vorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe: „Die wichtigste Erkrankung ist die Depression. Davon sind in Deutschland mehr als fünf Millionen Menschen betroffen innerhalb eines Jahres. Das ist eine schwere Erkrankung, das ist keine Befindlichkeitsstörung. Die muss unbedingt konsequent und eben von Fachleuten behandelt werden.“

Die Stiftung wertet eher diese weite Verbreitung psychischer Krankheiten als Ursache für den überproportional hohen Anteil von psychisch Kranken in den Arbeitslosenstatistiken.
„Die meisten Menschen glauben, der Zusammenhang ist in erster Linie in der Richtung, dass die Menschen wegen der Frustration und der ganzen Probleme, die mit der Arbeitslosigkeit einhergehen, häufiger psychisch erkranken, häufiger Depressionen kriegen. Meine Erfahrung ist, dass es eher umgekehrt ist, dass Menschen mit Depressionen eben die Arbeit verlieren, oft auch schon in der Ausbildung Schwierigkeiten kriegen, und natürlich in der Depression große Schwierigkeiten haben, sich erfolgreich irgendwo zu bewerben.“

„Eine Depression ist eine schwere Erkrankung, das ist keine Befindlichkeitsstörung“ (Ulrich Hegerl, Vorsitzender Stiftung Deutsche Depressionshilfe)


IAB-Forscher: Jobcenter nicht ausreichend vorbereitet

Eine zentrale Rolle im Umgang mit Krankheit und Arbeitslosigkeit spielen dabei die bundesweit 406 Jobcenter, die die Arbeitslosen betreuen, denn sie sind die zentrale Anlaufstelle für Geld, Maßnahmen und Vermittlung. Doch ausgerechnet die seien nicht ausreichend auf dieses Problem vorbereitet, sagen die IAB-Forscher.

Tatsächlich formuliert das Sozialgesetzbuch II die Integration in Arbeit als oberstes Ziel der Jobcenter. Von den Arbeitslosen wird erwartet, dass sie mit hoher Eigeninitiative daran mitarbeiten, die Arbeitslosigkeit möglichst schnell zu beenden. Aber Eigeninitiative fällt gerade psychisch Kranken schwer. Und die Personalausbildung und -ausstattung in den Jobcentern orientiert sich am Ziel der Arbeitsmarktintegration. Nur sogenannte „Fallmanager“ erhalten eine besondere Ausbildung für Menschen mit vielen und schwierigen Problemen. IAB-Forscher Peter Kupka:

„Die Struktur der Qualifikation und auch die Anzahl der Fachkräfte ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, einen Personenkreis, der doch weitgehend in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, zu betreuen. Also wenn man den Anspruch hat, auch gerade die schwierigen Fälle in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder ihnen zumindest bei der Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit oder bei der Verbesserung von Teilhabe und Wohlbefinden ihnen da zu helfen, dann bräuchte man tatsächlich, meiner Einschätzung nach, noch mehr Fachkräfte, die besser im psychosozialen Bereich und im Betreuungsbereich ausgebildet sind.“

Ausrichtung und Ausbildungsdefizite der Arbeitsvermittler erschweren das Erkennen psychischer Erkrankungen, vor allem dann, wenn Betroffene, die ihre Diagnose kennen, aus Scham schweigen oder ihre Krankheit nicht wahrhaben wollen. Das Problem schildert auch Arbeitsvermittlerin Julia Westermann vom Jobcenter Berlin Mitte:

„Schwierig ist, glaube ich, in erster Linie, das überhaupt zu erkennen. Klar hat man manchmal die Vermutung, und klar gibt es dafür wahrscheinlich auch in Einzelfällen Anzeichen. Das dann zu kommunizieren, ist die zweite Schwierigkeit. Also das ist schon die Frage, die man sich vordergründig stellt: Ist es jetzt klug, ist es jetzt zielführend, das zu thematisieren? Darf ich das überhaupt? Weil, diagnostizieren kann ich das sowie nicht und ich kann auch nicht die richtige Behandlung empfehlen, dafür sind wir ja gar nicht qualifiziert.“

Schwelle für Erwerbsfähigkeit in Deutschland niedrig

In der nächsten Stufe entsteht die Frage: Kann der Betroffene arbeiten? Selbst wenn deutlich wird, dass eine – mitunter schwere – psychische Erkrankung vorliegt, gelten erwachsene Arbeitslosengeld-II-Beziehende erst einmal als erwerbsfähig: Er oder sie kann und soll in Arbeit vermittelt werden, so will es das Gesetz.

Denn die Schwelle für Erwerbsfähigkeit liegt in Deutschland vergleichsweise niedrig: Als erwerbsfähig gilt, wer sofort oder absehbar – das heißt innerhalb der nächsten sechs Monate – auf dem normalen Arbeitsmarkt drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wer also in sechs Monaten einen Depressionsschub überstanden hat, ist damit per definitionem erwerbsfähig. Eine Definition, die bis heute ein Streitpunkt zwischen Wissenschaft und Politik ist, beschreibt Forscher Kupka:

„Das war damals eine politische Entscheidung, die sehr weitreichend war, auch im internationalen Maßstab eine sehr geringe Schwelle. Und durch diese geringe Schwelle, mit der man vermeiden wollte, dass man Menschen, die eigentlich noch arbeiten können, in anderen Sozialsystemen parkt, hat man sich eben auch viele gesundheitliche Probleme, soziale Probleme in dieses SGB-II-System hineingeholt“.

Wenn Sozialbehörden, Krankenkassen oder Rentenversicherungen einen Antrag ablehnen, können Betroffene Widerspruch einlegen. Viele dieser Fälle landen vor den Sozialgerichten und gehen oft zugunsten der Kläger aus. Das wirft Fragen nach den vielen fehlerhaften Bescheiden auf.

Rentenversicherung entscheidet über Erwerbsfähigkeit

Die Frage, ob ein psychisch erkrankter Mensch erwerbsfähig ist oder nicht, ist zentral. Denn ist er es nicht oder nur eingeschränkt, kommen andere Sozialgesetzbücher zum Zuge – und damit muss eine andere Behörde für Kosten aufkommen, wie die Sozialhilfe oder die Rehabilitation. Die Erwerbsfähigkeit ist damit häufig ein Streitpunkt zwischen den Behörden. Am Ende entscheidet die Rentenversicherung, wer „erwerbsfähig“ ist und wer nicht. Katja Seidel ist Fallmanagerin im Jobcenter Berlin Lichtenberg:

„Ja, das ist tatsächlich so: Also die Rentenversicherung ist der ‚höchstrichterliche Gutachter‘. Der Ärztliche Dienst macht dann eine Begutachtung und stellt fest: Ja, er oder sie ist tatsächlich vorübergehend oder auf Dauer nicht erwerbsfähig. Das ist für das Jobcenter ganz entscheidend, weil damit wäre er nicht mehr leistungsberechtigt. Also haben wir dieses Gutachten und informieren das Sozialamt, weil dann wäre die Grundsicherung zuständig. Das Sozialamt nimmt unser Gutachten und schickt es weiter an den Rententräger beziehungsweise schaltet selber den Rententräger ein und sagt, wir hätten jetzt auch gerne ein Gutachten, ob denn der Mensch wirklich erwerbsunfähig ist. Und wenn dann die Rentenversicherung sagt, na, so schlimm ist es dann auch wieder nicht, dann ist er erwerbsfähig. Und dann können wir unser Gutachten nehmen und in die Schublade tun oder in den Reißwolf, und dann ist das Menschlein wieder erwerbsfähig. Also, egal was wir vorher sagen, wenn der Rententräger sagt, da geht noch was, dann ist das die letzte Entscheidung.“

Ausrichtung und Ausbildungsdefizite der Arbeitsvermittler können das Erkennen psychischer Erkrankungen erschweren (imago / Emmanuele Contini)

Versorgungssystem für psychisch Kranke unübersichtlich

Bei der Rentenversicherung heißt es dazu, dass man mitunter zu unterschiedlichen Ergebnissen komme. Entscheidend sei der aktuelle Gesundheitszustand. Die meisten psychisch Kranken wollen aber ohnehin nicht frühverrentet werden, sondern arbeiten, wie die Forscher des IAB in ihrer Befragung herausfanden.

„Wir wissen, dass es für viele psychisch Kranke, auch mit schweren Verläufen, ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, dass sie erwerbstätig sein möchten und dass sie eine Erwerbstätigkeit auch als Teil eines normalen Lebens betrachten, was sie unbedingt erreichen wollen, was unter Umständen dazu führen kann, dass sie sich auch überfordern, und dann auch wieder Rückfälle erleiden. Aber grundsätzlich kann man sagen, dass die meisten psychisch kranken Menschen, auch die im SGB II, dass die in der Lage sind, zu arbeiten, dass sie auch arbeiten wollen und dass sie dafür die entsprechende Unterstützung benötigen.“

Und es gibt Unterstützung für die Jobcenter, um festzustellen, was der Betroffene kann und was nicht. Zu dem Angebot zählen der Ärztliche Dienst der Bundesagentur, der berufspsychologische Dienst, die Gesundheitsämter, die sozialpsychologische Beratung der Kommunen oder auch Haus- und Fachärzte. Doch diese vielen Anlaufstellen sind oft mehr Problem als Lösung, sagt Fallmanagerin Katja Seidel:

„Grundsätzlich eine breite Angebotspalette zu haben, ist ja erstmal gut. Aber diese rein formellen Strukturen sind unglaublich schwierig, also schon alleine für diejenigen, die in dem Kontext arbeiten, aber erst recht für Menschen, die Hilfe brauchen. Als Mitarbeiter kriegt man das irgendwann getrennt, dass der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit ein Gutachten über die Erwerbsfähigkeit erstellt, und der berufspsychologische Service ist eigentlich für die Prüfung der intellektuellen Leistungsfähigkeit zuständig. Der prüft nicht, ob jemand eine psychische Erkrankung hat. Das lernt man zum Glück irgendwann.“

Schon der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen konstatierte 2018, dass das Versorgungssystem für psychisch Kranke „selbst für Fachleute nicht in allen Aspekten übersichtlich ist“. Das IAB nennt die Angebotspalette eine „schiere Überforderung psychisch Kranker mit dem Dschungel der Zuständigkeiten und Einrichtungen“.

Und auch im Detail gibt es Probleme, wie etwa bei der sozialpsychologischen Betreuung, die die Kommunen anbieten. 2019 wurde dieses Angebot bundesweit rund 23.000 Mal für Bezieher von Arbeitslosengeld II genutzt. Doch Betroffene können nicht davon ausgehen, dass diese Anlaufstellen die Richtigen für sie sind: Was psychosoziale Beratung beinhaltet, kann jede Kommune selbst festlegen. IAB-Forscher Peter Kupka.

„Also diese psychosoziale Beratung ist ja eine neue Leistung, vor 2005 gab es das so in dieser Formulierung nicht und ich glaube, ein Problem besteht darin, dass der Gesetzgeber auch ein Stück weit versäumt hat, diese Leistung zu definieren. Also die kann jetzt auf örtlicher Ebene ganz, ganz unterschiedlich gehandelt werden.“

Mögliche Lösung: psychosoziales Coaching direkt im Jobcenter

In einigen wenigen Jobcentern hat man deswegen eine eigene Lösung gesucht: Das psychosoziale Coaching direkt im Jobcenter, mit klinisch geschulten Psychologen, bestenfalls angebunden an eine Klinik vor Ort. Diese Beratung wurde 2011 in Leipzig als Modellprojekt von der Stiftung Deutsche Depressionshilfe entwickelt. Arbeitslose, aber auch Vermittlungskräfte können sich hier Beratung holen. Für die betroffenen Arbeitslosen sind die Coachs vor allem Lotsen im Dschungel der Möglichkeiten.

Im Jobcenter Berlin Lichtenberg ist es die Psychologin Petra Rentz, die das Coaching durchführt. Sie arbeitet 30 Stunden die Woche im Jobcenter und einige Stunden in einer Klinik. Auch Robert M., der junge arbeitslose Berliner hat mit ihr mehrfach gesprochen. Der Begriff „Coaching“ treffe ihre Arbeit allerdings nicht ganz, sagt sie:

„Der Begriff führt vielleicht ein bisschen in die Irre, weil es eher um Beratung geht und nicht direkt darum, eine Diagnose zu stellen, sondern zu schauen, ist derjenige durch eine psychische Erkrankung möglicherweise daran gehindert oder wird er behindert, einem Job nachzugehen, einer Arbeit nachzugehen. In diesem Zusammenhang guck ich einfach: Braucht der Hilfe, hat der Hilfebedarf, hat der eine Motivation und kann ich ihn dabei unterstützen. Ich sammle die Symptomatik und guck dann, was ist eigentlich möglich, welches Behandlungsangebot würde es möglicherweise geben.“

Für Robert M. waren diese Gespräche eine neue und vor allem eine gute Erfahrung: „Man fühlt sich verstanden bei ihr. Das ist so. Man merkt, dass sie auf einen eingeht. Sie geht definitiv auf einen ein und will einem irgendwie auch helfen und unterstützen und ist irgendwie nicht überfordert, wenn man irgendwie mal keine Lust hat“.

Mithilfe der Gespräche und einer Therapie hat Robert M. Zuversicht gewonnen: Er bringt sich gerade selber das Gitarrespielen bei, möchte seinen mittleren Schulabschluss machen und dann eine Ausbildung auf einem Flughafen beginnen.

Laut Stiftung Deutscher Depressionshilfe ist diese professionelle Begleitung in den Jobcentern oft erfolgreich. Auch im Jobcenter Lichtenberg soll das Projekt deswegen erneut verlängert werden. Man habe in Fällen helfen können, in denen keine Hoffnung mehr bestand, dass der Betroffene noch Boden unter den Füßen findet, sagt Fallmanagerin Katja Seidel:

„Und im Normalfall hätte dann, auch wenn der sich nicht mehr im Jobcenter meldet, der Vermittler irgendwann gesagt: Na gut, wenn der jetzt nicht mehr kommt, gibt es erst Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen, dadurch verliert er eh schon Geld. Und wenn er den Weiterbewilligungsantrag nicht einreicht, dann kriegt er auch irgendwann kein Geld mehr, denn wer keines beantragt, kriegt auch nichts. Dann haben die gar nichts mehr.“

  (dpa / Nicolas Armer)BA-Chef Scheele zu Hartz IV – „Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt“ 
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kritisiert, die Diskussion über Hartz IV drehe sich zu sehr um Sanktionen. In den Jobcentern stehe die Förderung der Leistungsempfänger im Mittelpunkt, sagte Scheele im Dlf. 

Wartezeiten für ambulante Therapien sind häufig sehr lang

Trotz dieser Erfolge gibt es das Coaching für psychisch kranke Empfänger von Arbeitslosengeld II bundesweit in weniger als zehn Jobcentern. Der Grund: Mit dem Angebot bewegen sich die Behörden auf rechtlich unsicherem Gelände, weil diese Beratung keine klassische Arbeitsmarktmaßnahme ist. Das macht die Finanzierung schwierig: Wer kommt für die Kosten auf?

In Lichtenberg hat das Jobcenter das Geld aus dem Verwaltungshaushalt abgezweigt. Letztlich sei ein solches Projekt eine politische Entscheidung der jeweiligen Geschäftsführung, sagt Fallmanagerin Seidel.

„Ja, das ist tatsächlich die Frage: Widme ich mich diesem Fokus, widme ich mich der Zielgruppe der gesundheitlich eingeschränkten Menschen oder versuche ich nach wie vor, erst einmal all diejenigen in Arbeit zu bringen, wo das einfacher gelingt. Das ist tatsächlich eine Ausrichtung, die man geschäftspolitisch hat – oder auch nicht.“

Für die umtriebige Fallmanagerin, die das Coaching nach Lichtenberg geholt hat, wäre eine Lösung, das Sozialgesetzbuch zu öffnen:

„Also normalerweise gibt es ein Sozialgesetzbuch, ein großes, was aus verschiedenen Bänden besteht. Also das ist schon irre, dass man sich überhaupt zwischen den Sozialgesetzbüchern abgrenzt. Also würde man das SGB II aufschlagen und da steht drin, kooperieren Sie mit Kliniken, und zwar nicht rein für die Diagnostik, sondern für die Beratung und sonst wie, dann würden das vielleicht sogar mehr Häuser machen. Und das wird aber mit Sicherheit die Zukunft sein. Hoffe ich.“

Solche Kooperationen fordern auch die Forscher des IAB in Nürnberg – und die OECD. In der 2015 erstellten Studie mit dem Titel „Fit Mind, Fit Job“ fordert die Organisation mehr Zusammenarbeit aller zuständigen Institutionen und eine möglichst frühe Intervention und Behandlung dieser Krankheiten. Das Coaching-Modell aus Leipzig wird dabei im Bericht lobend erwähnt.

Doch selbst wenn mehr Jobcenter eine solche Beratung im Haus hätten, an einem Punkt sind sie hilflos: wenn es darum geht, dass die Betroffenen sich nach der Beratung einen Therapieplatz suchen sollen für die leitliniengerechte Behandlung ihrer Krankheit. Vor allem bei der häufig indizierten ambulanten Therapie sind die Wartezeiten sehr lang. Zudem sind psychisch Kranke häufig mit einer intensiven Suche überfordert, sagt Psychologin Petra Rentz:

„Wenn Sie davon ausgehen, dass ein Mensch in der Depression ja schwer antriebsgestört ist und sich überhaupt eigentlich zu allem, was er tut, überwinden muss, der kann nicht 200 Mal anrufen, um endlich mal einen Kontakt zu einem Therapeuten zu haben. Der spricht möglicherweise gar nicht auf den Anrufbeantworter, der hebt gar nicht den Telefonhörer hoch.“

Doch auch nach einer erfolgreichen Therapie ist die Aussicht auf einen Arbeitsplatz schlecht. Lediglich zehn Prozent hätten einen regulären Arbeitsplatz, zitiert das IAB Studien. Die Ansprüche an Geschwindigkeit, Belastbarkeit und Flexibilität auf dem regulären Arbeitsmarkt lassen wenig Raum für psychisch erkrankte Menschen, die immer wieder durch Krisen gehen.

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Psychiater auf den Barrikaden         

Die CSU wollte psychisch Kranke wie Schwerverbrecher behandeln. Das ist ein Zeugnis für den Sicherheitswahn, der die Partei ergriffen hat         
Leander F. Badura       der Freitag   Ausgabe 17/2018            

Selten stieß ein Gesetzesvorhaben auf so massiven, einhelligen und empörten Widerspruch wie das von der bayrischen Landesregierung geplante „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (BayPsychKHG). Ärzte und Therapeuten waren entsetzt, die Opposition empört, die Presse schlug Alarm. Bevor Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Expertenanhörung im Landtag am Dienstag eine Entschärfung des Gesetzentwurfes bekannt gab, übertrafen sich die Kritiker mit der Klassifikation des Entwurfes als „erschreckend“ und „extrem gefährlich“, als „Katastrophe“ gar. Andreas Heinz, Psychiater und Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, sprach dem Gesetz im Interview mit Zeit Online jede „psychiatrische, also wissenschaftliche Grundlage“ ab. Heribert Prantl, das Sturmgeschütz für Bürgerrechte der Süddeutschen Zeitung, beklagte die „Brutalitas bavarica“ angesichts eines Gesetzes, das „Angst und Schrecken“ verbreite. Was war geschehen?

Das bayrische Kabinett wollte das seit 1992 geltende Unterbringungsgesetz ablösen und die Verfahren modernisieren. In der Gesetzesbegründung hieß es, es gehe darum, „Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen so weit irgend möglich zu vermeiden“ und einen „Beitrag zur Entstigmatisierung“ zu leisten. Unter jenen, die sich mit der Materie auskennen, war indes Konsens, dass das Gegenteil bewirkt würde.


Krankheit als Verbrechen

Der erste Teil des Entwurfs regelt die Einrichtung eines landesweiten, rund um die Uhr erreichbaren Krisendiensts – eine Maßnahme, die auf breite Zustimmung stößt und sich an dem orientiert, was in anderen Bundesländern längst Usus ist. Doch im zweiten, ungleich umfassenderen Teil, lag der Hund begraben. Denn dort ging es um die „öffentlich-rechtliche Unterbringung“, also um die nicht allzu häufigen Fälle, in denen Menschen mit psychischen Problemen per gerichtlicher Anordnung in eine psychiatrische Klinik gebracht werden. Die Geschichte der Psychiatrie ist von menschenunwürdigen Praktiken geprägt, weshalb dies aus guten Gründen nur in Ausnahmefällen passieren soll. Es betrifft vor allem Menschen mit starken Psychosen, die nicht mehr in der Lage sind, einen Beschluss zur Behandlung selbst zu fassen und dabei für ihre Mitmenschen nicht mehr handhabbar sind oder eine Gefahr darstellen. Außerdem betrifft es immer wieder Menschen mit Depressionen, die sich das Leben nehmen wollen und deshalb von der Polizei „eingeliefert“ werden, wie der Volksmund sagt.

Problematisch war, was geschehen sollte, sobald sie über die Schwelle der Klinik treten. Denn die Novelle sah umfassende Grundrechtsverletzungen vor. So sollten „Einschränkung, Untersagung, Überwachung oder das Anhalten von Schrift- und Paketverkehr, von Bild-, Ton- oder Datenträgern und von ähnlichen Formen der Nachrichtenübermittlung“ erlaubt sein, außerdem massive Einschränkungen des Besuchsrechts und „ständige Überwachung“ – auch des Telefons. Obendrein sollten für alle Formen der Kommunikation nach außen die entsprechenden Regelungen aus dem Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) gelten. Das heißt, Menschen, die Hilfe brauchen, sollten behandelt werden wie verurteilte Schwerverbrecher. Die dagegen Sturm laufenden Psychiater wurden nicht müde zu betonen, dass es einen himmelweiten Unterschied zwischen der Regelung der forensischen Psychiatrie und der allgemeinen gebe. Denn Erstere betrifft Straftäter, die gerichtlich aufgrund einer psychischen Störung für schuldunfähig befunden werden und, quasi als Strafersatz, in die Psychiatrie kommen. Letztere die Heilung kranker, aber unbescholtener Menschen.

Doch das war nicht alles. Die Regierung plante zudem die Einrichtung einer zentralen Datei, in der fünf Jahre lang nicht nur die Eckdaten der Unterbringung, sondern auch personenbezogene Daten sowie die Diagnose gespeichert werden sollten. Die dafür zuständige Behörde sollte diese Informationen auch zum Zwecke der Strafverfolgung an die Polizei weitergeben können. Außerdem – und diese Passage hat auch das Zurückrudern überstanden – sollen die Polizei und der zuständige Bezirk informiert werden, sobald ein untergebrachter Patient wieder entlassen wird.

Wie kann es sein, dass eine deutsche Landesregierung psychisch Kranke wie Verbrecher behandeln will? Dass jemand, der in einer schweren Psychose seine Mitmenschen bedroht, fünf Jahre lang aktenkundig sein soll? Dass ein Depressiver, der drauf und dran ist, sich umzubringen, bei seiner Entlassung der Polizei gemeldet werden soll? Und wie kann es sein, dass die Staatsregierung das als Fortschritt verkaufen wollte?

Gefühle statt Fakten

Die Antwort findet sich beispielsweise in Artikel 6 des Entwurfs. Absatz 1, Satz 1 lautet da: „Ziel der Unterbringung ist die Gefahrenabwehr“. Ja, es geht bei der Unterbringung um Situationen, in denen die Patienten sich und andere gefährden. Doch dass es erst im zweiten Satz heißt, dass es auch darum gehe, den Zustand der Person zu bessern, zeigt, unter welchem Blickwinkel dieser Teil des Gesetzes entstand. Es ging nicht um die Verbesserung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung – sondern um Sicherheitspolitik. Denn Bayern – so prangt es auf der Homepage der regierenden CSU – ist „Sicherheitsland Nr. 1“ und soll das bleiben. Wer abweicht und in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellt, wird zum Ziel engmaschiger Überwachung. Es ist Spekulation, ob die Regierung an Fälle wie den des Piloten Andreas Lubitz, der im Frühjahr 2015 mit einem Flugzeug 149 Menschen mit in den Suizid riss, gedacht hat. Aber solche Extremfälle sind es, die als Regel suggeriert werden. Es geht also auch hier, wie so oft in der Sicherheitspolitik, mehr um Gefühl als um Fakten.

Insofern kann das BayPsychKHG nicht losgelöst vom neuen Polizeiaufgabengesetz verstanden werden, dass das Kabinett in München wenige Zeit vorher auf den Weg gebracht hatte. Die CSU hat in ihrem Wahn der inneren Sicherheit den Rechtsstaat, die Bürgerrechte und wohl auch die grundlegenden Menschenrechte längst aus den Augen verloren. Nicht auszumalen, was eine potenzielle AfD-Regierung anrichten könnte, wenn ihr das Instrumentarium, das die CSU bereit ist zu schaffen, in die Hände fallen sollte. Und das ist kein bayrisches Problem. Der für beide Gesetze verantwortliche Ministerpräsident ist inzwischen Bundesinnenminister – Horst Seehofer.´











 
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