Michael Georg Wirth
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Das Corona-Dilemma         

Lockdown           Gastronomie, Kultur und andere will die Kanzlerin jetzt ausbaden lassen, was die Politik im Sommer versäumt hat         
              Ulrike Baureithel                                       |    Ausgabe 44/2020

Mit einem scharlachroten Buchstaben wird in Nathaniel Hawthornes gleichnamigem Roman die Ehebrecherin Hester Prynne gebrandmarkt. Scharlachrot treten auf manchen Corona-Karten die Städte und Landkreise als Spitzenreiter der Neuinfektionen hervor. Dunkelrot ist auch das kreative Update, das Ministerpräsident Markus Söder der Corona-Ampel verpasst hat. Noch stehen die betroffenen Landstriche nicht am Pranger, auch wenn die aggressive Stimmung gegen Partygänger in Berlin spürbarer wird und noch abzuwarten bleibt, wie der Ausbruch der Infektion in einem Asylbewerberheim in Simbach instrumentalisiert wird. Simbach liegt im Landkreis Rottach-Inn, für den am vergangenen Montag zum zweiten Mal in Bayern ein Lockdown verhängt worden ist.


Der Automatismus der Ampel und die beispiellosen alarmistischen Aufrufe der Kanzlerin, samt medienwirksamem Play-back, haben ihren Dienst getan. „Jeder Tag zählt“, so der erregte Countdown von Regierungssprecher Steffen Seibert. Appell und Warnung waren in den vergangenen Tagen die meist gebrauchten Vokabeln, mit denen Politiker*innen das Volk einzuschwören versuchten. Nun geht das Land, daran lässt die Beschlussvorlage für den Krisengipfel von Bund und Ländern keinen Zweifel, unausweichlich dem zweiten Lockdown entgegen. Als „soft“ wird er in den politischen Diskurs eingespeist, weil er Schulen und Kitas verschonen soll. Dagegen wird das öffentliche Leben wohl wieder heruntergefahren, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie das Gastro- und Tourismusgewerbe müssen ein weiteres Mal ausbaden, was vor der Pandemie und im Sommer versäumt worden ist. Söder bekommt seinen Willen: Bundeseinheitlich werden wir zu Hause hocken. Selbst schuld, wurden wir darauf eingestimmt. Wir mit unserer ewigen Partylaune!

Dabei ist lange klar, dass diese Maßnahme vor allem ressourcentechnischen Prämissen folgt. Die mäandernden Risikokennziffern sind nicht evident, sondern korrelieren mit der politisch zu verantwortenden Situation, dass Gesundheitsämter die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen können und Bettenknappheit und fehlendes Personal zu einem medizinischen Notstand führen könnten. Bis heute weiß in der statistikfreudigen Republik beispielsweise niemand, wie viele Beschäftigte bundesweit in den Gesundheitsämtern tätig sind, weil es seit 20 Jahren keine Erhebungen mehr gibt. Private Feiern werden zu Superspreadern stilisiert, dabei ist von drei Viertel aller Infektionsfälle die Ursache gar nicht bekannt. Aber das Nichtwissen wird eher vertuscht, und Kontakteinschränkungen im Privaten lassen sich so besser begründen.


Gleichzeitig wird die Bevölkerung in einen politisch und medial forcierten chronischen Alarmzustand versetzt, in eine permanente Katastrophenerwartung, die sich wieder einmal in Panikkäufen – die harmloseste Reaktion – Luft machen, aber auch deren Aufmerksamkeitsenergie erschöpft. Denn wie die Regierungen, die den ökonomisch risikoreichen Lockdown verantworten müssen, sind auch die Menschen zerrissen zwischen der Furcht vor dem Virus und Existenzängsten. Wie Orakel steigen nicht nur Infektionszahlen, sondern auch Wirtschaftsdaten am Zukunftshimmel auf. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent gesunken, gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen im September um 13 Prozent. Dass die Erholung im Herbst nun ausbleiben wird und die zweite Coronawelle zusammenfällt mit einer Strukturkrise der Wirtschaft, verschärft die Situation. Alleine die DAX-Konzerne haben für 2021 rund 85.000 Stellenstreichungen angekündigt – Corona sei Dank für den Vorwand.

Der als Corona-Dilemma beschriebene Konflikt kennt nur negative Lösungen, die in jedem Fall Opfer fordern: Entweder geht der vom Lockdown begleitete Bevölkerungsschutz mit ökonomischen und sozialen Kollateralschäden einher, die vom Staat nur noch bedingt aufzufangen sind. Oder es werden die Freiheitsrechte oder gar das Leben von Menschen insbesondere verletzlicher Gruppen zur Disposition gestellt. Dabei wäre auch eine ungebremste Infektionswelle für die Wirtschaft fatal: Schon heute beklagt sie den Ausfall von 350.000 Arbeitskräften wegen Covid-19 oder Quarantäne. Und Transferleistungen wie das Kurzarbeitergeld schützen viele kleinere und mittlere Unternehmen nicht mehr lange vor dem Ruin. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Wirtschaft“, ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, überzeugt, „sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Man könnte auch sagen, die beiden Seiten des Corona-Dilemmas sind Folge einer verfehlten Pandemievorbereitung. So jedenfalls lautet das Fazit einer von der Regierung 2013 in Auftrag gegebenen Studie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, in dem das heutige Szenario bereits durchgespielt wurde. Und das ist nur eine freundliche Umschreibung für die Ökonomie des Schrumpfens und Privatisierens, die seit Jahrzehnten in allen systemrelevanten Bereichen vorherrscht.

Die Opfer, die die klandestine Tafelrunde um Merkel unter Ausschaltung des Parlaments den Bürger*innen abfordern wird, sind versüßt mit der Aussicht auf ein beschränkungsfreies Weihnachten. Unterm Baum werden ein paar Nothilfegaben liegen. Spätestens dann sollten wir entscheiden, ob wir den permanenten Ausnahmezustand weiter dulden.

Geschrieben von                           

                                        Ulrike Baureithel

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