Michael Georg Wirth
/

 

 

 


Die trojanische Zahl                 

Ein gefährlicher Vorstoß: Soll jeder Deutsche eine einheitliche Personenkennziffer bekommen?         

Markus Reuter             der Freitag        Ausgabe 36/2020

Horst Seehofer will eine zentrale Kennzahl für jeden Einwohner des Landes einführen. Dafür möchte das von ihm geführte Bundesinnenministerium die bereits existierende steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) nutzen. So würde es technisch möglich, mehr als 50 unterschiedliche staatliche Datenbanken und Register miteinander zu verknüpfen. Wer diese Daten zusammenführt, erhält ein sehr genaues Bild über die Lebensumstände eines Menschen.

Nun hat Deutschland aber eine föderale Registerstruktur: Beim kommunalen Melderegister liegt die Wohnadresse, beim Fahrerlaubnisregister des Bundes der Führerschein, es gibt Register für Krankenkassen, für Privatpilotenlizenzen, Insolvenzen, Familienkassen, Jugendstrafen, Renten und Arbeitslose. Diese Register werden dezentral geführt, was gut für den Datenschutz ist, aber die Digitalisierung der Verwaltung erschwert. Natürlich geht das auch zulasten der Bürger:innen, die immer noch vor Ort in verschiedenen Ämtern Urkunden und Belege vorweisen müssen, anstatt ihre Daten online verwalten zu können.

Hier will das „Registermodernisierungsgesetz“, dessen Entwurf netzpolitik.org jüngst veröffentlicht hat, ansetzen und die digitalen Grundlagen einer modernen Verwaltung schaffen. Das ist prinzipiell eine gute Idee. Doch was sich im Detail im Gesetz mit dem sperrigen Namen versteckt, ist verfassungsrechtlich mehr als problematisch: die Einführung einer einheitlichen Personenkennzahl.    



Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrmals gegen eine solche identifizierende individuelle Nummer ausgesprochen – unter anderem im Volkszählungsurteil von 1983, welches das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründete. Die Sorge des Gerichts: Anhand einer zentralen Nummer könnte der Staat sehr einfach Daten zusammenführen und Profile über seine Bürger:innen erstellen.

Ausweitung vorprogrammiert

Dieses Rechtsverständnis ist auch der deutschen Geschichte geschuldet: Die Nationalsozialisten ermordeten Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten in Registern und Verzeichnissen erfassten Gruppen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Datenbanken zeigt sich aber auch heute, wenn Polizist:innen Informationen aus dienstlichen Datenbanken abgreifen, um damit Nachbarn oder Prominente zu durchleuchten oder gar rassistische Drohbriefe wie jene des NSU 2.0 zu versenden. Klar ist: Je einfacher die Daten von Bürger:innen abgefragt und zusammengeführt werden können, desto größer ist das Risiko und der Schaden eines Missbrauchs.

Als einheitliche Personenkennzahl will die Bundesregierung nun die Steuer-ID nutzen. Sie ist die erste und einzige lebenslange Nummer, die jeder Mensch bekommt, der in Deutschland geboren wird oder steuerpflichtig ist. Schon bei der Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007 ahnten Datenschützer:innen, was spätere Regierungen damit anstellen würden, und warnten davor, doch der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wischte die Kritik als konstruierten „Erregungszustand in der Sommerpause“ beiseite. Es gebe keine Sammelwut, sagten andere Vertreter der damaligen Großen Koalition. 13 Jahre später zeigt sich, dass die mahnenden Stimmen recht behalten sollten.

In der Überwachungsforschung nennt man das „Function Creep“: Einmal eingeführte technische Möglichkeiten haben die Eigenschaft, ihre Funktionen schleichend zu erweitern, weil sich in der Praxis immer neue Anwendungsmöglichkeiten finden. Gleichzeitig wird der politische Widerstand dagegen kleiner, weil sich die Bevölkerung schon an den ersten Schritt gewöhnt hat.

Nach dieser Theorie ist davon auszugehen, dass der nächste logische Schritt nach der Einführung einer zentralen Nummer die Zusammenführung der Daten selbst ist. Das streitet das Innenministerium ab: So etwas sei nicht geplant. Und es stehe auch nicht im Gesetzentwurf.

Dennoch deutet sich in diesem die Ausweitung schon an: So weist der Referentenentwurf gleich mehrfach darauf hin, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden können. Erleichtern wird das Gesetz auch die schon heute weitgehende amtliche Überprüfung von Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfänger:innen. Keine gesellschaftliche Gruppe außer Ausländern und Geflüchteten muss vor dem Staat derart viele Daten über sich vorlegen.

Für die Ausweitung des staatlichen Datenhungers kann die Geschichte der Steuer-ID als beispielhaft gelten: Von ihrer Einführung bei gleichzeitiger Abstreitung ihrer Nutzung als individuelle Personenkennzahl vergingen nur 13 Jahre bis zum Eintreten des Gegenteils durch das Gesetz der Registermodernisierung. Es ist also zu befürchten, dass die Zentralisierung und Zusammenführung von Daten weiter zunehmen wird – auch wenn heute das Gegenteil behauptet wird.

Dabei liegt ein datenschutzfreundlicheres Modell auf dem Tisch. In Österreich gibt es seit Jahren bereichsspezifische Personenkennziffern, die jeweils immer nur eine Behörde nutzen kann. Ein solches Modell verhindert technisch den Missbrauch und erschwert die Zusammenführung der Daten. Das Modell aus dem Nachbarland könnte die verfassungsmäßigen Bedenken mindestens lindern, wenn nicht gar ausräumen. Dem Bundesinnenministerium ist diese Alternative seit Jahren bekannt. Doch dort hält man es für zu teuer und zu komplex. Es brauche doppelt so lange, dieses System einzuführen, heißt es im Gesetzentwurf.

In einer gemeinsamen Entschließung haben sich vergangene Woche alle Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern gegen eine einheitliche Personenkennzahl gestellt. Sie halten den jetzigen Entwurf für verfassungswidrig. Die Steuer-ID sei nur verfassungskonform, weil sie ausschließlich für die Steuer benutzt werden dürfe. Auch sie weisen auf das Modell der bereichsspezifischen Kennziffern hin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnte eine Änderung des Entwurfes an, damit „uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss“.

Noch ist das Gesetz ein Referentenentwurf, der erst dem Bundeskabinett vorgelegt wird, bevor er ins Parlament kommt. Änderungen sind möglich, doch dazu muss der politische Druck zunehmen.

Markus Reuter ist Redakteur bei netzpolitik.org und schreibt über Datenschutz, Grund- und Freiheitsrechte sowie soziale Bewegungen










Verschobene Grenzen

Die Politik ist blind für die Einsicht, dass sie sich selbst begrenzen muss. Immer öfter erliegt sie der autoritären Versuchung         

René Schlott             der Freitag        Ausgabe 37/2020

Die Nachrichten und Bilder, die uns vom anderen Ende der Welt erreichten, sind erschreckend. Zu sehen waren verletzte Demonstranten in Sydney und zu Boden gebrachte Protestierer in Melbourne, deren Arme auf dem Rücken fixiert und denen von Polizisten Masken verpasst wurden. Zuvor war Down Under ein bedrückendes Video viral gegangen, das die Festnahme einer 28-jährigen schwangeren Frau zeigt, der noch im Schlafanzug Handschellen angelegt wurden, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Ihr Vergehen: Sie hatte im Internet zu Protesten gegen einen seit Juli wieder verhängten regionalen Lockdown aufgerufen.

Australien, ein Land, das sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, scheint in Richtung einer chinesischen Lösung bei der Corona-Bekämpfung zu tendieren. Und es ist nicht allein. Auch andere Staaten mit offenen Gesellschaften erliegen beim Kampf gegen das Virus zunehmend der Versuchung des Autoritären. Selbst in Deutschland liebäugelte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor kurzem mit einem Demonstrationsverbot – allerdings nur für die Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen. Politik und Medien reden der Disziplinierung einer leichtsinnigen Bevölkerung das Wort. Abstand ist die neue soziale Norm, es gilt das Primat der Hygiene.

Wer die Berichterstattung um die seit März anhaltenden Proteste verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit jede Kritik an den Maßnahmen von Bund und Ländern für verantwortungslos hält. Immerhin geht es um Leben und Tod. Die Eindämmungsmaßnahmen, die sich in den letzten Monaten recht häufig änderten, oft auch widersprüchlich waren, manchmal willkürlich wirkten und die jüngst selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rückblick kritisch hinterfragte, wurden fast in den Rang von Verfassungsgrundsätzen erhoben.       

Wie autoritär sich selbst die deutsche Corona-Politik gebärdet, zeigt sich am Umgang mit ihren KritikerInnen. Niemand scheint wahrzunehmen, dass die Polizei mit der Erteilung von Auflagen für Demonstrationen, die sich genau gegen diese Auflagen richten, künftig die Versammlungsfreiheit jederzeit einschränken kann, auch wenn das Grundrecht formell weiter gilt. Nach den inzwischen geltenden Maßstäben der Berliner Polizei müsste jeder Protest in Belarus sofort aufgelöst werden, weil dort niemand eine Maske trägt. Die strengen Abstandsregeln wären im Übrigen bei mehreren zehntausend Teilnehmern nur einzuhalten, wenn alle in Reih und Glied durch die Hauptstadt marschieren würden; davor bewahre uns ein Blick in die deutsche Geschichte. Das Virus sei eine Zumutung für die Demokratie, sagt die Kanzlerin. Nein, eine Zumutung sind die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.

Am Missbrauch der Gästelisten von Restaurants nicht nur in Bayern zeigt sich, wie schnell der Infektionsschutz andere bislang hochgehaltene Rechtsgüter verdrängt, wie rasch hier ein Gewöhnungseffekt einsetzt. Und wer angesichts der rigorosen Durchsetzung der Maskenpflicht noch von Solidarität spricht, pervertiert diesen Begriff, der sich mit staatlichem Zwang und Strafzahlungen nicht vereinbaren lässt.

Schon jetzt ist klar, dass die vergangenen Monate das Verhältnis von Staat und Bürgern nachhaltig verändert haben. Denn die Behörden greifen nicht nur in die Gesichter der Menschen, sondern auch in privateste Lebensbereiche ein. Die Grenzen werden dabei immer weiter verschoben und machen auch nicht vor den eigenen vier Wänden der BürgerInnen halt, wie Anfang August bekannt gewordene Schreiben von Gesundheitsämtern zeigen. Darin werden Eltern unter Androhung der Inobhutnahme durch das Jugendamt zur räumlichen Isolierung ihrer möglicherweise coronainfizierten Kinder innerhalb des eigenen Haushalts aufgefordert. Wer in Berlin eine Geburtstagsfeier mit mehr als 50 Personen plant, sieht sich neuerdings mit vierseitigen Hygienerichtlinien konfrontiert, die nicht nur die Art der Handreinigung auf den Toiletten festlegen (Flüssigseife!), sondern auch eine Spülmaschine zur Reinigung des Geschirrs fordern. Die Beispiele erscheinen banal, die Tendenz in Richtung eines paternalistischen Fürsorgestaats aber ist fatal. Denn der Berliner Senat kündigt zugleich Kontrollen und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro an.

Die deutsch-israelisch-iranische Autorin Rebecca Niazi-Shahabi warnte vor kurzem vor der autoritären Versuchung eines Hygieneregimes: „Denn das Schlimme am Totalitarismus ist ja nicht, dass Böse Böses vorhaben, sondern dass das Gutgemeinte maßlos ausgedehnt wird, bis es schließlich alles andere in der Gesellschaft verschlingt. Der oder die ‚total Gute‘ ist auch deswegen so gefährlich, weil die total Guten bis zum letzten Moment glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Sie sind völlig blind für die Einsicht, dass man sich selbst begrenzen oder von anderen begrenzen lassen muss – gerade in seinen besten Absichten.“ Ja, diese Zeiten machen es einem wirklich leicht, sich als der bessere Mensch zu fühlen. Man muss nur zu Hause bleiben, ein Foto mit Maske posten und sich in einem schnellen Tweet über die Mitmenschen echauffieren, die ihren Urlaub im Ausland verbringen, mit der Familie feiern oder von ihren Grundrechten Gebrauch machen.

René Schlott ist freier Publizist in Berlin und Initiator der Aktion grundgesetzacasa.de


Hört euch das mal an  


In Zeiten der Pandemie findet die These immer mehr Zuspruch, die politische Unterscheidung zwischen Links und Rechts sei hinfällig. Dabei ist sie jetzt wichtiger denn je

       

Christian Baron      der Freitag

Im Repertoire von Rolf Zuckowski, der als Kinderliedbarde bekannt wurde, gibt es einen Song mit dem unscheinbaren Titel Links und Rechts. Er soll Orientierungshilfe bieten für die Kleinsten, denen die Unterscheidung schwerfällt: „Wer Links und Rechts nicht unterscheiden kann, der kann was erleben, hört euch das mal an!“ Der Vers hätte auch als dunkle Ahnung funktioniert, etwa zur Vorhersage der vielfältigen, diffusen und politisch schwer einzuordnenden Masse an „Querdenkern“, die sich in letzter Zeit zu den sogenannten Corona-Demonstrationen versammelt und an der sich selbst die klügsten Stimmen des Journalismus die Zähne ausbeißen. Sind diese Leute nun links oder rechts?


1994 lieferte der italienische Philosoph Norberto Bobbio in seinem Essay Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung diese Definition: „Linke sehen Menschen eher gleich als ungleich, Rechte sehen Menschen eher ungleich als gleich.“ Wer das als Kompass nimmt, wird unter den „Corona-Demonstranten“ viele Linke und viele Rechte finden. Wem in diesem Kuddelmuddel nun nichts Originelleres einfällt als „Alles Nazis!“, der gibt sich jener Vereinfachung hin, die auch das – nennen wir es aus Kulanz einmal: Denken der Gegenseite steuert, wenn von dort „Gleichschaltung“ und „Meinungsdiktatur“ beklagt werden. Wer sagt: „Da die Leute sich nicht darum scheren, mit wem sie demonstrieren, sind sie zumindest rechtsoffen“, dem liegt wohl deutlich mehr daran, durch die Abwertung der anderen sich selbst in ein besseres Licht zu rücken als daran, ein komplexes soziales Phänomen zu verstehen.

Je mehr Rastalockenträgerinnen und Eine-Welt-Laden-Freunde kein Problem damit haben, dass direkt neben ihnen im Demo-Block die Reichsflaggen wehen, umso stärker drängt sich die entscheidende Frage auf, wie es nur so weit kommen konnte. Eine mögliche Antwort liegt in einer Gesellschaftsdiagnose, die in der aktuellen Pandemie so evident wird wie lange nicht mehr: Weil seit Jahrzehnten die herrschende Meinung besagt, die Industriestaaten hätten ein postideologisches Zeitalter erreicht, leben wir heute in einem hyperideologischen Zeitalter.

Bürgerliche Querfront

Corona ist ein Virus, bei dem es vordergründig nicht um Links und Rechts geht, nicht um Fragen nach starkem oder schwachem Staat, auch kaum um den Kampf um mehr oder weniger „Steuerlast“. Es geht der Politik in erster Linie um die scheinbar ideologiefreie Aufgabe, möglichst viele Menschen vor einer Erkrankung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Und dennoch zeigen die vergangenen Monate, dass Links und Rechts sehr wohl eine zentrale Rolle spielen, denn es gibt mehr als einen Weg der Pandemiebekämpfung – vor allem, wenn es sich um ein Virus wie Covid-19 handelt, über das die Wissenschaft noch relativ wenig gesichertes Wissen vorweisen kann.

Zwischen Home-Office-Elite mit Eigenheim-Garten und alleinerziehenden Müttern in Zwangskurzzeit mit Zweizimmermietwohnung, zwischen materiell begünstigten und ökonomisch benachteiligten Schulkindern, zwischen mies entlohnten „Systemrelevanten“ und reich belohnten „Bullshit-Jobbern“ vergrößern sich derzeit soziale Ungleichheiten, die zuvor im Palaver um „unsere soziale Marktwirtschaft“ kaum beachtenswert erschienen. Die Proteste richten sich zum Teil gegen die solche Ungleichheiten vertiefende Corona-Politik. Wenn dort ausgerechnet die Linke fehlt, dann ist die logische Folge, dass immer mehr Menschen das Gerede von der postideologischen Zeit glauben und keinen Unterschied mehr erkennen zwischen Links und Rechts.

Schon länger gewinnt die These immer mehr Anhänger, diese in früheren Zeiten zentrale politische Unterscheidung sei nicht mehr zeitgemäß. Spätestens seit Anfang der neunziger Jahre gehört es im politischen Mainstream zum guten Ton, eine Perspektive Jenseits von Links und Rechts (so der Titel einer Programmschrift des britischen Soziologen Anthony Giddens, der sich als Vordenker der britischen Sozialdemokratie einen Namen gemacht hat) einzunehmen und gegen sämtliche Stimmen rhetorisch hart zu Felde zu ziehen, die nicht bereit sind, die Gegenwart als Ära einer „Klassengesellschaft ohne Klassen“ zu bezeichnen.

Diesem Spin haben die linken Kräfte seit dem Ende der Sowjetunion so wenig entgegengesetzt, dass sie seit Jahren nur noch damit beschäftigt sind, das herrschende Falsche als „im Grunde gut“ zu verteidigen im Angesicht der drohenden Regression von Rechtsaußen. Wenn sich – wie spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 – bis weit in die Linkspartei hinein hochrangige Leute als Angela-Merkel-Fans outen zu müssen meinten, dann kann niemanden verwundern, wenn jene ohne größere Probleme neben Verschwörungsideologen und Rechten demonstrieren, die eine Querfront der bürgerlichen Mitte rechts liegen lässt.

Twitter-Planierraupe

Als 2004 vor allem in Ostdeutschland sich Massenproteste gegen die Agenda 2010 erhoben, spotteten Neoliberale gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen, die Kritik am Umbau des Sozialstaats sei nichts als konservative Besitzstandswahrung. Mittlerweile stauen sich alle in der politischen „Mitte“, kaum jemand will an den Rändern verweilen. Die auf Vertiefung der sozialen Ungleichheit zielende (und damit nach Bobbio eindeutig rechte) Politik der vergangenen Jahrzehnte wurde unter dem Label „Modernisierung“ vor allem von der SPD verantwortet; Grüne und die Piratenpartei schrieben sich bereits den Slogan „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne!“ auf die Fahnen; Emmanuel Macron führte den Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Frankreich gegen seine rechte Kontrahentin Marine Le Pen vor allem mit der Ansage, er sei weder links noch rechts. Seine nach dem Wahlsieg durchgesetzte Sozialpolitik lässt sich nach Bobbio klar als rechts deklarieren.

Heute, da der Kampf gegen ökonomische Ungleichheit im Parlament und auf der Straße kaum mehr durchdringt, entdecken die Rechten diesen Umstand als strategischen Vorteil. Zum einen stimmen sie in den „Wir sind alle Mitte“-Chor ein. Der langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin (Deutschland schafft sich ab) etwa wehrt sich gegen Rassismus- und Klassismus-Vorwürfe so: „Die meisten Themen lassen sich nicht mehr im herkömmlichen Links/Rechts-Schema einordnen.“ Die vorwiegend aus Neonazi-Hipstern bestehende Identitäre Bewegung bedient sich bei den Grünen und ruft: „Nicht rechts, nicht links, sondern identitär!“ Zum anderen vermischen Rassemblement National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder US-Präsident Donald Trump linke und rechte Positionen – um dann freudig in bürgerlichen Medien gegen Linke gerichtete Kommentare lesen zu können, wonach Rechte linke Codes verwenden und das Ende jeder Differenz zwischen den Lagern damit ja wohl bewiesen sei.


Für einen Tiefpunkt sorgte kürzlich die Twitter-Planierraupe Ulf Poschardt. In einem Tweet stellte der Chefredakteur der konservativen Welt seine neue Mitarbeiterin Stefanie Unsleber vor (richtig, das ist die Journalistin, die 2019 in der linksliberalen taz in der Debatte um den Mietendeckel über ihre bettelarmen Freunde mit Eigentumswohnungen in Berlin schrieb), mit diesen Worten: „Unsere neue Reporterin hat sich im Grunewald angesehen, wie linke Aktivisten dort weitermachen, wo die Nationalsozialisten arisiert haben.“

Hier setzt also ein mächtiger Journalist den Terror der Nazis mit dem Wunsch nach grundgesetzkonformer Vergemeinschaftung von Wohnraum gleich, um seine Ideologie kapitalistischen Eigentums zu rechtfertigen. Das ist nicht einfach nur die Strategie eines Berufsprovokateurs. Sie reicht bis in den Staatsapparat. Wer sich davon ein Bild machen möchte, muss nur einen Blick in die jährlichen Verfassungsschutzberichte werfen, in denen „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ als zwei Seiten derselben Medaille behandelt werden, obwohl die dort aufgeführten Zahlen belegen, dass Deutschland zwar ein Problem mit dem Rechtsterrorismus hat, ganz sicher aber keines mit ausufernder „linker Gewalt“.

Unsere Demokratie!

Weil das Bürgertum aus strategischen Gründen „die Linken“ und „die Rechten“ für so ziemlich gleich gefährlich für „unsere Demokratie“ zu halten vorgibt, können Rechte die Ungleichheitsfrage für sich beanspruchen und Bobbios Definition konterkarieren. Natürlich nicht im klassenpolitischen Sinn eines Oben und Unten, denn – so wird es jedem Schulkind seit vielen Jahren eingetrichtert – es gibt ja in „unserer sozialen Marktwirtschaft“ angeblich kein eindeutiges Oben und Unten mehr. Also stürzen sich die Rechten auf Wir/Sie-Ungleichheiten, die sich auf die Frage nach Drinnen und Draußen kaprizieren.

In einem sozialen Klima, das kein Rechts und kein Links mehr kennt, muss in Fragen von Klimakatastrophe, Flucht und Krieg niemand mehr einen Zusammenhang herstellen zu globalen Vermögens- und Eigentumsverhältnissen. Neoliberale Thinktanks haben den Menschen über Dekaden hinweg die Illusion eingehämmert, „wir“ seien eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nach streng leistungsgerechten Kriterien funktioniere und im harten, aber fairen Wettbewerb gegen die Konkurrenz von außen verteidigt werden müsse. Daraus entwickelten sich Standortnationalismus und Egoismus, die in der breiten Bevölkerung angekommen sind und sich in den derzeit ratlos machenden Protesten niederschlagen.

Die Arbeiterklasse ist zerstückelt in eine noch halbwegs abgesicherte Fraktion der sich vor dem sozialen Absturz retten Wollenden sowie wild nach unten Tretenden einerseits und einer verachteten Unterklasse andererseits. Die „Corona-Demonstrationen“ sind ebenso wie Brexit, Trump oder AfD ein Problem, das der gesellschaftlichen „Mitte“ entsprungen ist. Sie lassen sich nicht mit Spott und Hass lösen, sondern mit Empathie und ebenso konkreten wie glaubwürdigen Politikangeboten. Wenn unter den Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen weiterhin die linken Stimmen fehlen, die die Debatte auf die ökonomischen Folgen der Krise und die Etablierung einer sozial gerechteren Normalität nach der Pandemie lenken, dann wird Rolf Zuckowski recht behalten, wenn er in seinem Kinderlied singt: „Wer links und rechts nicht unterscheiden kann, der kann was erleben, mannomannomann!“






 

Neueste 5 Einträge

  • Macht in Zeiten von Corona
  • Die Spielregeln der „Cancel Culture“: Bis die Laufbahn beerdigt ist
  • Überwachungsstaat statt Rechtsextremismus?
  • Gefährliche Wendung
  • Die digitalen linken Spießer

2020-07-30

Die nächste Krise ist beschlossen

Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.

Den Negativ-Rekord für den längsten und quälendsten EU-Gipfel aller Zeiten haben sie nur knapp verfehlt. Lediglich ein paar Minuten fehlten, dann hätten Gastgeber Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag den unseligen Gipfel von Nizza im Jahr 2000 überboten.
Nun haben sie sich doch noch zusammengerauft. Im Morgengrauen fiel am Dienstag in Brüssel der Beschluss für das größte Finanzpaket aller Zeiten. 1,8 Billionen Euro haben Michel und Merkel bis 2027 locker gemacht, um sich gegen die Krise zu stemmen. Brüssel wird kein zweites Nizza.                        

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack nach diesem zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte. Und das liegt nicht nur an Zugeständnissen der letzten Minute, mit denen die späte Zustimmung erkauft wurde. Es liegt auch und vor allem am unseligen Geschacher der letzten Tage.   
„Geiz ist geil“ – dieser Werbespruch schien tagelang das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die „Frugal Four“, also die geizigen Nordländer, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen für den Süden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern.  

Wie im Sommerschlussverkauf ging es in den letzten Stunden dieses Gipfel-Marathons zu. Michel und Merkel stockten die Nachlässe für die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiter auf, gleichzeitig wurden die Budgets für Forschung und Studenten zusammengestrichen.   

Dieser Sieg schmeckt wie eine Niederlage. Denn vier Tage lang haben die EU-Granden vorgeführt, wie sie wirklich denken: national und egoistisch

Merkel, die im Vorfeld als „Retterin der EU“ gefeiert worden war, machte gute Miene zum bösen Spiel. Tagelang ließ sie den niederländischen Premier Mark Rutte gewähren. Zeitweise hatte man den Eindruck, nicht Merkel und Michel, sondern Rutte führe die Regie in Brüssel. 

Am Ende nickte die Kanzlerin eine windelweiche Rechtsstaats-Klausel ab, die Ungarns Regierungschef Viktor Orban als „Sieg“ feiert. Und schließlich genehmigte sie sich noch ein ein paar hundert Millionen für die ostdeutschen Länder – ein Schnäppchen kurz vor Toresschluss.                       

So läuft es eben bei EU-Gipfeln, sagen die Diplomaten und Unterhändler, am Ende müssen sich alle als Sieger präsentieren können. Doch dieser Sieg schmeckt wie eine Niederlage. Denn vier Tage lang haben die EU-Granden vorgeführt, wie sie wirklich denken: national und egoistisch.   

Die gefährlichen Reflexe der Coronakrise sind immer noch am Werk. Bei diesem Gipfel traten sie sogar stärker zum Vorschein denn je. Die EU präsentierte sich nicht als solidarische Werteunion, sondern als Notgemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft, unter strengen Bedingungen.   

Dass am Ende doch noch das größte Hilfspaket aller Zeiten verabschiedet wurde, macht es nicht viel besser. Denn zum einen wurden die Zuschüsse gekürzt – von 500 auf 390 Milliarden Euro. Zum anderen wird das Geld mit der Gießkanne verteilt, und nicht nach Hilfsbedürftigkeit.   

Die neuen Schulden müssen zurückgezahlt werden, und das EU-Budget für 2021 bis 2027 wurde gekürzt

Im Ergebnis dürften die Zuschüsse aus Brüssel gerade einmal ausreichen, um die größten Budgetlöcher in Rom, Madrid oder Athen zu stopfen. Als Konjunkturprogramm mit „Wumms“ taugen sie nicht. Und wenn die Hilfen ausgezahlt sind, wird die EU auch noch auf Sparkurs gehen.   

Denn die neuen Schulden müssen zurückgezahlt werden, und das EU-Budget für 2021 bis 2027 wurde gekürzt. Womit wir wieder bei Nizza wären. Der Gipfel an der Cote d’Azur endete vor zwanzig Jahren mit einem Ergebnis, das sich als unzureichend erwies und die EU in die nächste Krise führte.   

Diesmal könnte es ähnlich laufen. Brüssel hat den Negativ-Rekord von Nizza nicht gebrochen. Doch den Weg in eine bessere Zukunft hat dieser Gipfel auch nicht gewiesen.

Kommentar von

Eric Bonse    taz 21.07.2020

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: “Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?”

Michael Georg Wirth - 16:15:34 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen

Die Felder Name und Kommentar sind Pflichtfelder.





Die gewollte Spaltung

Die politische Perspektive wird inzwischen häufig durch eine kulturalistische ersetzt. Für Menschenrechte und Selbstbestimmung ist das gefährlich.          

Cinzcia Ciuto    taz

Multikulturalismus ist ein trügerisches Wort, weil es viel weitreichendere Implikationen hat, als man auf den ersten Blick vermutet. Wenn wir an Multikulturalismus denken, denken wir meistens an die bunte Begegnung zwischen vielfältigen Traditionen, Bräuchen, Speisen, Kleidung, Musik usw. Aber der Multikulturalismus hat auch politische Konsequenzen und kann aus der Pluralität der Traditionen zu einer Pluralität der Rechte führen, was problematisch ist.     

Nach dem Multikulturalismus sollten die verschiedenen Kulturen so, wie sie sind, akzeptiert werden und dürfen nicht infrage gestellt werden. Das Problem dabei ist, dass die Kulturen keine unveränderlichen und beschlossenen Objekte sind, sondern vielmehr soziale Prozesse, die ständig in Bewegung sind und die letztendlich vom Austausch einzelner Menschen leben – jeder mit seinen eigenen Erfahrungen, Gedanken, politischen und ethischen Überzeugungen, die nicht völlig von der Herkunft oder der religiösen Zugehörigkeit bestimmt sind.

Die Falle des Multikulturalismus ist die, dass man vor lauter Respekt vor den Kulturen Gefahr läuft, die Verletzungen der Menschenrechte der einzelnen Individuen zu übersehen oder sogar zu fördern.

Im Jahr 1972 hat eine Amish-Familie in den USA gefordert, dass ihre Kinder von der Schulpflicht befreit werden, weil nach ihren eigenen religiösen Überzeugungen die Grundschule für die Kinder ausreichte und weiter in die Schule zu gehen, ihre Erlösung gefährdet hätte. Der oberste Gerichtshof der USA hat diese Anfrage angenommen, weil sie auf religiösen Gründen basiert.     

Ein solches Sonderrecht den Amish anzuerkennen bringt die Verletzung des Rechts der Kinder auf Bildung mit sich und stellt eine Diskriminierung im Vergleich zu den anderen Kindern dar. Eine Verletzung mit großen Folgen: Da die Amish-Kinder keine Möglichkeit hatten, weiter in die Schule zu gehen, hatten sie auch keine Freiheit, ihr Leben selbstbestimmt zu führen.                        

Um Menschenrechte immer und überall zu schützen, brauchen wir eine strenge Laizität, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und ihnen alles andere unterordnet. Überall wo Religionen eine große Rolle im öffentlichen Leben spielen, werden Menschenrechte (und insbesondere Frauenrechte) verletzt. Wir brauchen nicht weit umherzuschauen, um das zu beweisen: In Polen will die Regierung, die tief von der katholische Kirche beeinflusst ist, aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen austreten.     

Aber was heißt Laizität? Laizität ist das politische Prinzip, das sich ausgehend vom historischen Prozess der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt hat und das heute noch einen Schritt weitergehen muss. Bisher stellte sich das Problem nämlich rein als eine Frage der Macht dar (der Staat gegen eine Kirche, die säkulare Ambitionen hatte) – ein Problem, das man durch die Aufteilung der Machtbereiche lösen konnte, indem man dem Kaiser gab, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.     

Heutzutage reicht das nicht mehr und der „Kaiser“ muss einerseits dafür sorgen, dass „Gott“ nicht gegen die Grundprinzipien des demokratischen Staates verstößt, angefangen bei den Grundrechten des Einzelnen; und andererseits muss der „Kaiser“ die kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die ­einzelnen Bürger tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre eigenes Leben selbst zu bestimmen.

Oft rutschen diejenigen, die Respekt für Kulturen fordern, auf die Seite der Reaktionäre


Seit rund 20 Jahren umgibt uns ein Narrativ, das uns in ein „wir“ und ein „die anderen“ aufteilen will und uns in einen fatalen „Konflikt der Kulturen“ zwingt. In Wahrheit gibt es aber keinen Kulturenkonflikt, was es allerdings tatsächlich gibt, ist ein ganz und gar politischer Konflikt, der jeder Kultur der Welt inhärent ist: ein Konflikt zwischen reaktionären und fundamentalistischen Kräften auf der einen Seite und progressiven Kräften und Verfechtern der Menschenrechte auf der anderen. Ganz oft, und oft ohne Absicht, rutschen die Multikulturalisten auf die Seite der Reaktionäre.

Das Folgende ist der Bericht einer Mutter, deren Tochter, eine muslimische in Großbritannien lebende Frau, sich zivilrechtlich von ihrem Mann hatte scheiden lassen: „Mein Exschwiegersohn tauchte in unserer örtlichen Moschee auf und verkündete den Betenden, dass ich eine ‚unmoralische Frau‘ sei und meine Töchter zwinge, sich zu prostituieren. Er bat die Ältesten, ihm zu helfen, sich seine Frau und die gemeinsamen Kinder zurückzuholen, um ihre Seelen zu retten. Die Moschee (in East London) schickte eine Delegation zu mir nach Hause. Fünf Männer tauchten an meiner Haustür auf. Sie sagten mir, ich müsse meine Tochter zwingen, zu ihrem Mann zurückzukehren. Ich sagte ihnen, dass Lubna sich hatte scheiden lassen, doch sie antworteten, die englische Scheidung sei nichts wert und gelte nicht vor dem islamischen Gesetz.“

Deswegen musste am Ende diese Frau vor ein „Scharia-Gericht“ gehen, um eine muslimische Ehescheidung zu bekommen und endlich in Ruhe gelassen zu werden.     

Ein Bericht der britischen Regierung schätzt, dass in Großbritannien Dutzende solcher Scharia-Gerichte aktiv sind, die über die Ehescheidungen entscheiden. Das Problem betrifft nur Frauen, weil Männer, laut der Scharia, über das Recht der Verstoßung verfügen, den sogenannten Talāq. Der Bericht wurde heftig kritisiert, weil er diese Gerichte nicht als illegal erklärt. Die Begründung dafür lautet „die Scharia-Räte decken in manchen muslimischen Gemeinschaften einen Bedarf ab. Es besteht ein Bedarf an religiöser Scheidung, dem aktuell die Scharia-Räte entgegenkommen.“                        

Ich frage mich: Wessen Bedürfnissen kommen diese Gerichte entgegen? Denen der Frau, die einfach in Ruhe ihr Leben führen möchte, oder denen der Männer der Community, die die Freiheit der Frau nicht akzeptieren?

Wenn wir in dieser Geschichte das religiöse Element entfernen, wären wir mit einem klassischen Fall von Stalking konfrontiert und hätten keine Zweifel, auf welche Seite wir uns stellen sollen. Wenn wir aber wieder das religiöse Element einfügen, scheint es plötzlich nicht mehr ein Fall von Stalking, sondern eine religiöse und kulturelle Frage zu sein, die mit Samthandschuhen und gebührendem „Respekt“ behandelt werden muss.     

Die Rhetorik vom „Respekt vor den Kulturen“ ist für die Menschenrechte brandgefährlich. Das lässt sich mit der Geschichte von Rita Atria ­illustrieren, die wie ich aus Sizilien stammt. Rita war die Tochter eines Mafiosos, der, als sie elf Jahre alt war, getötet wurde. Nach dem Tod des Vaters nahm Ritas älterer Bruder seinen Platz in der mafiösen Organisation ein. Im Juni 1991 wurde auch der Bruder getötet. Die erst 17-jährige Rita ­beschloss, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, und wandte sich an den Richter Paolo Borsellino.     

Rita wurde sofort ins Schutzprogramm aufgenommen: Neue Identität, geheimer Wohnort. Im Juli 1992 wurde der Richter Borsellino in der sogenannten Strage di Via d’Amelio in Palermo ermordet. Rita ertrug die Situation nicht länger und stürzte sich eine Woche danach aus dem siebten Stock der Wohnung in Rom, in der sie unter Polizeischutz lebte.                        

Ritas Familie hat sie immer verleugnet, ihre Mutter ist nicht zu ihrer Beerdigung gegangen, und sie hat sogar den Grabstein ihrer eigenen Tochter mit Hammerschlägen zerstört.Warum? Weil Rita die Familie „verraten“ hatte, weil sie der Gemeinschaft „den Respekt verweigert“ hatte. Aber welchen Respekt war Rita ihrer Kultur schuldig? Sie entstammte dieser Kultur, dennoch besaß sie den Mut, ihre eigene Kultur infrage zu stellen, ihr im Namen der Gerechtigkeit und der Freiheit „den Respekt zu verweigern“, wofür sie einen sehr hohen Preis zahlen musste.     

Ritas Geschichte ist die Geschichte all jener, die in jedem Winkel dieses Planeten, in jedem kulturellen Kontext patriarchalische und autoritäre Muster infrage stellen und die beschuldigt werden, den Traditionen, der Kultur und der Gemeinschaft den Respekt zu verweigern, beschuldigt von denen, die den Status quo aufrechterhalten wollen.


Die Autorin


Die Autorin ist Philosophin und Redakteurin der italienischen Zeitschrift „MicroMega“. Von ihr ist das Buch erschienen: „Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft“ (Rotpunkt Verlag).





 
E-Mail
Infos