Michael Georg Wirth
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Problemfall „Kirchliches Sonderarbeitsrecht“ 

Weshalb sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Pflege-, Sozial- und Gesundheitssektor in Deutschland vorerst nicht verbessern werden        

Am 7. Juli und am 8. Juli 2020 sind an ganz unterschiedlichen Orten zwei Artikel zu Konsequenzen aus der Corona-Krise erschienen. Liest man die beiden Artikel im Zusammenhang, dann führen sie das Verhängnisvolle der „Dienstgemeinschaft“ noch einmal sehr deutlich vor Augen. Und damit wird ebenfalls deutlich, dass das Thema „Dienstgemeinschaft“ bei weitem kein innerkirchliches Thema ist, sondern ein hochbrisantes gesamtgesellschaftliches, dem die Kirchen in der Bundesrepublik sich endlich und zügig stellen müssen.

Bei dem Artikel vom 7. Juli 2020 handelt es sich um ein Interview mit der Soziologin Friedericke Hardering, das von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde („Wir wissen das schon seit Jahrzehnten“). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb „ausgerechnet die am schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten für die Gesellschaft leisten“. Haderings kurze und prägnante Antwort lautet: „Eine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachlässigt als beispielsweise die Automobilindustrie.“ Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird.

Nun, so heißt es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die während des Lockdowns zugesagte Prämie an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden.

Ganz anders die Situation in Belgien, wie einem Artikel auf dem deutschsprachigen Nachrichtenportal Flanderninfo vom 8. Juli 2020 zu entnehmen ist. Unter der Überschrift „Sozialabkommen: 6 % mehr Lohn für das Pflegepersonal in Belgien“ berichtet das belgische Nachrichtenportal von kräftigen Lohnerhöhungen im belgischen Krankenhaussektor, die im Durchschnitt 6 % betragen und die noch vor der Sommerpause in Kraft treten sollen. Es gibt allerdings nicht nur Lohnerhöhungen. Zudem sollen bis zu 4.000 neue Stellen geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern familienfreundlicher zu gestalten.


Für diese Verbesserungen der Arbeitsbedingungen plant der belgische Staat zum einen, 600 Millionen Euro zunächst für Jahre zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde bereits ein Pflegepersonalfond in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Der Gesundheitsminister der belgischen Region Flandern, Wouter Beke, kündigte laut Flanderninfo vom 20. Juli 2020 an, “die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in Seniorenheimen zu verbessern und diese an das Pflegepersonal in Krankenhäusern anzupassen.”

Diese Verbesserungen gelten zunächst nur für die Krankenhäuser, da sie in die Zuständigkeit des belgischen Föderalstaates fallen. Pflege- und Altenheime fallen hingegen in die Zuständigkeit der Regionalparlamente und Parlamente der Sprachgemeinschaften. Die werden sich aber nicht den Vorgaben der föderalen Ebene entziehen können und müssen in den nächsten Monaten wohl nachziehen mit Lohnerhöhungen und Verbesserungen der Personalausstattung.

Hier stellt sich nun die Frage, weshalb in der Bundesrepublik, wie Hardering betont, seit Jahrzehnten keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich stattfinden und in Belgien innerhalb weniger Wochen Lohnerhöhungen, von denen in der Bundesrepublik nur geträumt werden kann, durchsetzbar sind und auch eine beachtliche Stellenausweitung zur Entlastung des jetzigen Personals.

Die Antwort ist simpel. In Belgien gibt es auch im Gesundheits- und Sozialbereich handlungsfähige Gewerkschaften. In der Bundesrepublik fordert die zuständige Gewerkschaft Verdi – mit Unterstützung der Linken – zwar schon lange Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Nur der Organisationsgrad in diesem Sektor ist viel zu gering, um den nötigen politischen Druck erzeugen zu können.

Dass das so ist, wie es ist, hat eine eindeutige Ursache: die Kirchen. Die Kirchen dominieren den Gesundheits- und Sozialsektor in der Bundesrepublik. Etwas 1,5 Millionen Beschäftigte zählen die Kirchen und vor allem die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.

Die Kirchen als zweitgrößter Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst unterliegen aber nicht dem regulären Arbeitsrecht in der Bundesrepublik. Vielmehr haben sie unter der Führung der evangelischen Kirchen in der Gründungsphase der Bundesrepublik für sich einen arbeitsrechtlichen Sonderweg durchgesetzt. Dieser arbeitsrechtliche Sonderweg der Kirchen, den es so in keiner anderen europäischen Gesellschaft gibt, firmiert unter dem Titel „Dritter Weg“ und ist charakterisiert durch das Konzept der „Dienstgemeinschaft“.

Untermauert wird meine Argumentation durch ein Interview des Magazin DER SPIEGEL vom 22.07.2020 mit Hermann Reichenspurner, dem Direktor an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf: „Fehler im Corona-Krisenmanagement: 'Es ist ganz viel über angeblich fehlende Beatmungsgeräte geredet worden'“. Nicht fehlende Technik, so Reichenspurner, sei das Problem, sondern Personalmangel in der Pflege – und der Grund dafür: zu niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, keine starken Gewerkschaften in diesem Sektor. Für das Fehlen starker Gewerkschaften im Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektor tragen aber die Kirchen die Hauptverantwortung. Die Folgen tragen jedoch nicht nur die Pflegekräfte, sondern ebenso die auf Pflege angewiesenen Menschen, die ja ebenfalls darunter leiden, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern z wenig Zeit hat und oft wechselt.

Dies allein ist schon skandalös genug. Hinzu kommt allerdings noch, dass der Begriff „Dienstgemeinschaft“ dem nationalsozialistischen Arbeitsrecht entnommen ist ebenso wie der Kern des gesamten Konzept, das nach der Zerschlagung der Gewerkschaften ab 1934 durchgesetzt wurde. Kernpunkte waren die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Durchsetzung des Führerprinzips in den Betrieben der Privatwirtschaft („Betriebsgemeinschaft) und des öffentlichen Dienstes („Dienstgemeinschaft“). Mehr zu den historischen Hintergründen findet sich in der Eingabe an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirchen von Westfalen: „Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft“.

Mit der Übernahme dieses Konzeptes haben die Kirchen vor allem die Gewerkschaften und eine Unternehmensmitbestimmung aus kirchlichen Einrichtungen bzw. Unternehmen herausgehalten. Und an Stelle von Tarifverhandlungen und Streik gibt es in kirchlichen Einrichtungen eine so genannte Zwangsschlichtung.

Unter diesen Bedingungen konnte sich nie eine umfassende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeitenden in diesem Sektor entwickeln.

In den 1950er Jahren hatte das noch keine große gesellschaftliche Relevanz. Mittlerweile ist der Gesundheits- und Sozialsektor aber zu einem der größten Beschäftigungssektoren geworden und die Kirchen – vor allem die kirchlichen Wohlfahrtsverbände – sind nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik geworden mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Angestellten – zumeist Frauen.

Hinzukommt, worauf Friedericke Hadering in ihrem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verweist: „Gerade in der Pflege gibt es hohe Burnout-Raten. Ihre Arbeit ist den Beschäftigten sehr wichtig und gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen schlecht. Das kann gefährlich werden, körperlich, aber auch mental. Der Ethnologe David Graeber geht sogar davon aus, dass manche Tätigkeiten besonders schlecht bezahlt werden, weil man weiß, dass man immer jemanden findet, der den Job aus einer gesellschaftlichen Verantwortung heraus machen wird. Im Zweifel sogar, ohne dafür Geld zu bekommen.“

Gerade diese von Graeber beschriebene Haltung wird von einem fragwürdigen kirchlichen Verständnis von Nächstenliebe untermauert und gefördert. Dass Pflege- und soziale Arbeit Teil gesellschaftlicher Arbeitsteilung ist und somit eben vor allem auch Erwerbsarbeit, wird unter dem Vorzeichen der Nächstenliebe ausgeblendet. Das führt aber dazu, wie Friedericke Harding sehr treffend beschreibt, dass letztlich unter dem Deckmantel der Nächstenliebe ausbeuterische Arbeitsverhältnisse organisiert werden. Und deren Organisatoren – das ist an dieser Stelle zu ergänzen – sind die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände mit ihrem nationalsozialistischen Arbeitsrechtskonstrukt der „Dienstgemeinschaft“.

Dass das der exportorientierten deutschen Wirtschaft und der Logik der Schröderschen Agenda-Politik sehr entgegenkommt – werden doch hier mit kirchlicher Unterstützung die so genannten Lohnnebenkosten im Sozialbereich niedrig gehalten, sei hier nur am Rande erwähnt. Das mag aber erklären, weshalb auch in der SPD dieser hauptsächlich von den Kirchen zu verantwortende Skandal kaum Gegenreaktionen und Proteste auslöst und Ver.di als zuständige Gewerkschaft für diesen Bereich gesellschaftlich ziemlich isoliert ist im Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im genannten Bereich.

Zumindest die evangelischen Kirchen sind sich dieses Problems durchaus bewusst. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 2015 „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ formuliert die EKD eine Würdigung des Streiks, die auch in Kirche und Diakonie zu neuem Nachdenken führen sollte: „Der Streik ist kein Selbstzweck. Er dient der Erzwingung einer Einigung, die sonst blockiert wäre. Insofern manifestiert sich im Streikrecht die Zivilisierung des Konflikts … Sozialethisch ist das Streikrecht deswegen von hoher Dignität, da es die Schwächeren im Konflikt schützt.“ (S. 80) Aus dieser Würdigung folgt für die Denkschrift die Forderung: „Ein allgemein verbindlich geltender Flächentarifvertrag Soziale Dienste ist eine … wichtige Option.“ (S.129)

Die Corona-Krise hat die seit Jahrzehnten bekannten und ignorierten Probleme des Gesundheits- und Sozialsektors in den öffentlichen Fokus gerückt. Die beiden großen Kirchen in der Bundesrepublik müssen sich jetzt darüber klar sein, dass sie mit ihrem arbeitsrechtlichen Sonderweg die Hauptverantwortung für einen gesamtgesellschaftlichen Missstand tragen (zu den Missständen vgl. das Interview mit dem Frankfurter Arzt Bernd Hontschick in der Frankfurter Rundschau vom 24. Juni 2020).

Bundestag, Wirtschaft und und die bundesdeutsche Rechtssprechung haben mit Blick auf die deutschen Exporte (die nebenbei bemerkt im Zentrum der EU-Krise stehen) kein Interesse daran, diesen Missstand zu beseitigen. Die beiden großen Kirchen haben aber die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine starke Interessenvertretung der Beschäftigten in diesem Sektor zu schaffen, indem sie auf ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg, der auf eine Schwächung der Gewerkschaften zielt, verzichten und sich damit endlich von diesem unsäglichen nationalsozialistischem Erbe emanzipieren. Das entspräche den oben zitierten Einsichten der EKD-Denkschrift von 2015. Ohne gesellschaftlichen Druck wird das allerdings wohl nicht passieren.

Durch Symbolpolitik lassen sich die Missstände im Gesundheits- und Sozialsektor nicht verändern. Dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Machtverschiebung, die es ohne Gewerkschaften nicht geben wird. Es reicht nicht, dass die Kirchen über gesellschaftliche Verantwortung nachdenken, sie müssen sie auch wahrnehmen dort, wo sie als dominante Akteuere in der Gesellschaft aktiv sind.

In den Verhandlungen in der ersten Hälfte der 1950 Jahre zur Durchsetzung des arbeitsrechtlichen Sonderweges der Kirchen betonte der damalige Präsident der EKD Kirchenkanzlei Heinz Brunotte gegenüber der Adenauer-Regierung: „Dass die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen gegenüber den bei ihr Beschäftigten in vollem Umfange nachkommt, ist selbstverständlich.“ (Heinz Brunotte als Präsident der EKD Kirchenkanzlei in einem Brief an den damaligen Bundesarbeitsminister vom 12. 06. 1950). Und wenig später bekundete Rechtsanwalt Eichholz, der die Innere Mission im Rahmen der Verhandlungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz vertrat: „Gerade aus dem Geist der Dienstgemeinschaft heraus sind wir nicht bestrebt, weniger als die anderen zu tun.“ (Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Unterausschusses Personalvertretung vom 20. September 1954 in Bonn, Deutscher Bundestag.)

Die beiden Kirchenvertreter hatten seinerzeit der Adenauer-Regierung zugesagt, auf keinen Fall hinter den Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft zurückzubleiben. Wenn diese Zusage noch immer gilt, dann reicht es unter den heutigen Bedingungen im Gesundheits- und Sozialsektors nicht mehr aus, dass die Kirchen auf ihren gewerkschaftsfeindlichen arbeitsrechtlichen Sonderweg verzichten, sondern sie müssen zudem eine vollständig paritätische Unternehmensmitbestimmung einführen, weil es sich hier um eine gesellschaftliche Aufgabe handelt, wie in dem oben erwähnten Interview mit Bernd Hontschick in der Frankfurter Rundschau dargelegt wird, und sie müssen sich dafür einsetzen, dass der Gesundheits- und Sozialsektor nicht weiterhin einer marktwirtschaftlichen Logik unterworfen wird, sondern wieder der Logik der öffentliche Daseinsvorsorge folgt.

Das ergibt sich aus den bisherigen Erfahrungen der Corona-Krise.

Mehr Informationen zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht gibt es hier: „Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft“


Geschrieben von   



Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott. 





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2020-07-30

Generationenkrieg ist Klassenkampf für Dumme

Es sind die Reichen, nicht die Alten, die uns die Zukunft stehlen.

Deutschland bekommt nun also eine Grundrente – trotz Corona-Krise. Die übliche demografische Panikmache der Neoliberalen wird nicht lange auf sich warten lassen.

In Deutschland herrscht »Generationenkrieg«, so sieht es zumindest Michael Sauga im Spiegel. Weil durch die geplante Rentenaufstockung jetzt einige Menschen im Alter mehr Geld erhalten, müssten sich jüngere vor einer nicht beherrschbaren wirtschaftlichen Last fürchten: In einem vergreisten Land schufteten bald wenige Junge für viele Alte, am Ende bliebe für beide zu wenig für ein gutes Leben. Die Angst vor der »Rentnerrepublik« geht schon seit vielen Jahren um und ist seit der Schröder-Ära regelmäßig Thema in Talkshows und Tagespresse.

Ja, Deutschland verändert sich demografisch: Die Lebenserwartung steigt weiter leicht, die Geburtenrate liegt schon seit vielen Jahrzehnten unter der Ersatzrate, die – Zuwanderung ausgenommen – theoretisch für eine konstante Bevölkerung notwendig wäre. Soweit die Fakten, ihre apokalyptische Interpretation ist jedoch alles andere als vorgegeben. 
Es ist genug für alle da

Schaut man sich die tatsächlichen Daten etwas genauer an, wird schnell klar, dass der wirtschaftliche Verteilungskonflikt in Deutschland nicht zwischen den Generationen verläuft, sondern zwischen Vermögenden und allen anderen. Um sich das Problem zu verdeutlichen, sind im wesentlichen drei Werte relevant: Wie viele Waren und Dienstleistungen produziert die Wirtschaft, wie viele Menschen konsumieren sie, und wie viele Arbeitsstunden müssen Arbeiterinnen und Arbeiter dafür aufwenden?

Das Verhältnis von aktiven arbeitenden Menschen zu denen in Rente ist zwar theoretisch wichtig, spielt für die aktuelle Situation in Deutschland aber eine untergeordnete Rollte: Es hat sich wegen gestiegener Geburtenraten und Zuwanderung viel positiver entwickelt als ursprünglich vorausgesagt. Seit 2015 ist das Medianalter der Bevölkerung sogar leicht gesunken, weil die Zahl der Geburten merklich anstieg und viele junge Zuwanderinnen und Zuwanderer ins Land kamen. Von einer demografischen Krise kann derzeit keine Rede sein.

Das Verhältnis von produzierten Waren und Dienstleistungen zur Bevölkerung wird durch das Bruttoinlandsprodukt gemessen. Inflationsbereinigt (das heißt nachdem Preissteigerungen herausgerechnet wurden) stieg es von 36,800 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2000 auf 45,500 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2018, ein Anstieg von 23,6 Prozent. Gleichzeitig gab es im Jahr 2000 in Deutschland 23,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, im Jahr 2018 waren es 25,7 Millionen, also 11,3 Prozent mehr – bei einer praktisch konstanten Gesamtbevölkerung.

Die deutsche Wirtschaft ist also mehr als doppelt so schnell gewachsen wie die Zahl derjenigen, die Renten beziehen, was nichts anderes bedeutet, als dass mehr als genug für alle Generationen da ist und der Lebensstandard für alle steigen sollte. Wenn ein Mensch, egal in welchem Alter, in Deutschland nicht genug zum Leben hat, so ist dies ein Problem der Verteilungs- und nicht der Generationengerechtigkeit.

Übrigens: Die aktive Erwerbsbevölkerung in Deutschland war noch nie so groß wie kurz vor Ausbruch der Corona-Krise, und sie wird sich aller Voraussicht nach schnell wieder erholen, da Tourismus und Gastronomie nach der Pandemie ja wieder nachgefragt sein werden.
Nicht alle Alten

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man Produktivität und Lohnniveau miteinbezieht. Im Zeitraum von 1999 bis 2017 ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland inflationsbereinigt um über 20 Prozent gestiegen. Mit derselben Anzahl von Arbeitsstunden wurden 2017 also über 20 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet (oder die Erzeugnisse waren von entsprechend höherer Qualität). Gleichzeitig stiegen die realen Löhne jedoch nur um acht bis neun Prozent, und mit ihnen auch die Renten, denn das Rentenniveau ist an das Lohnniveau gekoppelt. Das darüber hinaus erwirtschaftete Plus verblieb bei Unternehmen, Aktionären, Hedgefonds und Vermieterinnen und Vermietern. Sowohl arbeitende Menschen als auch alle in Rente hätten deutlich mehr verdient gehabt.

Richtig ist, dass viele Vermögende eher älter sind. Schuld daran sind vier statistische Effekte: Erstens sind die Mitglieder die ältesten lebenden Generation am häufigsten im Besitz von dynastisch vererbtem Vermögen. Zweitens hatten westdeutsche Mitglieder der Babyboomer-Generation durch den sozialdemokratischen Konsens der 1970er Jahre besonders gute Bildungs- und berufliche Aufstiegschancen und konnten bei hohen Lebenseinkommen selbst größere Vermögen ansparen. Drittens haben Reiche eine gravierend höhere Lebenserwartung als Arme und viertens macht zusätzliche private Altersvorsorge (zum Beispiel Pensionsfonds) auch ältere Arbeitende zum Teil de facto zu Kapitalbesitzerinnen und -besitzern.

Diese vier statistischen Zusammenhänge bedeuten zwar, dass, wer reich ist, sehr wahrscheinlich älter ist, nicht aber im Umkehrschluss, dass, wer alt ist, automatisch mit großer Wahrscheinlichkeit reich ist. Kapitalhäufung am Lebensende und gravierende Altersarmut existieren in Deutschland – wie in dem meisten westlichen Industrieländern – nebeneinander.

»Es gibt rechte Omas, es gibt Omas gegen Rechts, und es gibt Millionen von Omas und Opas irgendwo dazwischen.«

In diesem Punkt zeigen sich einmal mehr die Vorteile eines umlagefinanzierten Rentensystems, wie es in Deutschland existiert. Es kann in wirtschaftlich schwachen Zeiten durch günstige Kredite des Staates gestützt werden, während privates Vermögen von Kleinsparern im schlimmsten Fall durch eine Wirtschaftskrise vernichtet werden kann. Damit agiert ein öffentliches, solidarisches Rentensystem als wirtschaftlicher Stabilisator und verringert das Risiko für Altersarmut.

Sicherlich wird in den nächsten Jahren darüber nachzudenken sein, ob durch zunehmende Automatisierung das System in Ungleichgewicht geraten könnte und die Finanzierungsbasis der Rentenbeiträge durch allgemeine Einkommensbesteuerung ergänzt oder ersetzt werden muss. Das Grundprinzip, dass die Gesellschaft die Mittel für Renten gemeinschaftlich und solidarisch erwirtschaftet, ist jedoch goldrichtig.

Zusätzlich hat ein solches System den Vorteil, dass Vermögen am Lebensende nicht an die nächste Generation vererbt wird, womit generationenübergreifende Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung vermieden werden. Denn man darf nicht erwarten, dass sich junge Reiche eher mit der Gesamtgesellschaft solidarisch zeigen, als ihre Eltern und Großeltern. Die Anzahl der Fälle, in denen sozial bewegte Erben die Mieten für ihre Elternhäuser gesenkt haben, dürfte wohl sehr überschaubar sein.

Richtig ist auch, dass der Anteil der Rentnerinnen und Rentner weiter steigen und irgendwann ein deutlich höheres Niveau erreichen wird als heute. Manche Prognosen, wie etwa die der OECD, gehen von mehr als 70 Menschen in Rente pro 100 Menschen in Arbeit im Jahr 2050 aus. Das klingt nach viel, aber man sollte nicht vergessen, dass dies lediglich Vorhersagen sind. Niemand weiß genau, welche Einwanderungs- und Familienpolitik mit welchen demografischen Auswirkungen in den nächsten drei Jahrzehnten genau verfolgt werden wird. Und hören wir nicht andauernd davon, wie viele Arbeitsplätze die Automatisierung bis dahin vernichten wird?

Vermutlich wird es durch technologischen Fortschritt ein leichtes sein, die zusätzlichen Verbraucherinnen im Rentenalter mitzuversorgen, und trotzdem weniger und besser zu arbeiten. Vorausgesetzt natürlich, wir nehmen dem Kapital die Macht, darüber zu bestimmen, wie die Früchte der zusätzlichen Produktivität verteilt werden.

Falls tatsächlich eine Automatisierungswelle bevorsteht, sind zusätzliche »unproduktive« Konsumentinnen und Konsumenten im Rentenalter wahrscheinlich das Beste, was den westlichen Volkswirtschaften in den nächsten Jahrzehnten passieren könnte. Die Arbeitsmarktsituation für junge Menschen mit hohem Bildungsniveau ist in Deutschland nicht zuletzt deshalb auch relativ gut, weil viele Boomer den Arbeitsmarkt verlassen und Positionen am oberen Ende der Karriereleiter freimachen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Dynamik noch verstärken wird.
Intergenerationelle Solidarität ist die Antwort

In diesem Zusammenhang sollte noch eine weiteres demografisches Horrorszenario angesprochen werden, das leider gerne von Linken heraufbeschworen wird: Die Linke sorgt sich generell zu Recht weniger um die ökonomische, dafür jedoch zu Unrecht zu sehr um die kulturelle und politische Überalterung. Mehr alte Wählerinnen bedeuteten mehr Stimmen für rechte und konservative Parteien, linke Projekte würden damit chancenlos.

Man sollte diese Argumente als das bezeichnen, was sie sind: Vorurteile. Wie die Landtagswahl in Thüringen gezeigt hat, sind ältere Wählerinnen und Wähler durchaus für linke Politik zu haben: Bei den über 70-Jährigen kamen Linke, SPD und Grüne zusammen auf etwa 56 Prozent, bei den 18-24-jährigen nur auf 40 Prozent. Eine große Mehrheit Älterer wünscht sich eine faire, solidarische Gesellschaft und einen starken Staat, auf den Verlass ist. Auch sie fühlen sich und ihre Familien durch den Neoliberalismus bedroht. Sie sind natürliche Verbündete für eine neues linkes Projekt in Deutschland. Für rechte Hetze sind sie nicht mehr empfänglich als andere Altersgruppen, eher etwas weniger.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass viele von ihnen die unrealistische Vorstellung haben, junge Menschen dürften sich kulturell auf keine Art und Weise von ihnen unterscheiden, die meisten von ihnen haben schließlich Kinder oder Enkel und durch jahrzehntelange Lebenserfahrung ein nuancierteres Verständnis von Generationsidentitäten. Von linken Parteien erwarten sie in der Masse glaubhafte Angebote, die geeignet sind, ihre materielle Sicherheit und Teilhabe im Alltag zu verbessern, keine kulturelle Hommage an die Vergangenheit.

Die meisten von ihnen sind keine eingefleischten Sexisten oder Rassistinnen, auch wenn sie die entsprechenden kulturellen Codes der urbanen Mittelschicht nicht fließend beherrschen und wie alle anderen Altersgruppen auch in der Mehrzahl einen bunten persönlichen Mix aus progressiven und regressiven Einstellungen vertreten, manche davon eher verfestigt als andere. Es gibt rechte Omas, es gibt Omas gegen Rechts, und es gibt Millionen von Omas und Opas irgendwo dazwischen, die sich potentiell für linke Politik begeistern lassen könnten und viel Zeit und Lebenserfahrung mitbringen, wenn das richtige politische Angebot sie erreicht.

Die Alten sind nicht Treiber der Entsolidarisierung in Deutschland. Diese geht von der vermögenden Elite aus. Alte Menschen als solche darzustellen, bedeutet sie als politische Subjekte nicht ernst zu nehmen und die Arbeiterinnenklasse zu spalten. Die Linke – besonders die junge Linke – sollte von solchen vorurteilsgeprägten Argumentationslinien absehen.

Natürlich ist es ein ganz normales menschliches Bedürfnis, dass sich jüngere Generationen von den Alten kulturell abgrenzen. Wer möchte schon zur exakten Replik seiner Eltern heranwachsen? Dass wir versuchen, zumindest die gröbsten Fehler der vorherigen Generationen zu vermeiden, ist ein wichtiger Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. In manchen kulturellen Fragen werden wir mit unseren Eltern und Großeltern immer aneinandergeraten, und das ist auch gut so. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wahre gesellschaftliche Konfliktlinie in Deutschland zwischen Kapital und Arbeit verläuft.

Nehmt eure Oma und euren Opa also in den Arm und versprecht ihnen intergenerationelle Solidarität. Sie haben euch nichts gestohlen.

Von Alexander Brentler        Jacobin 20.07.2020

Michael Georg Wirth - 16:17:45 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

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